Anti-Terror-Paket 2021: Nur 4 Anzeigen wegen religiösem Extremismus

Drei Jahre später zeigt sich: Die Experten haben recht behalten. Laut Justizministerium wurden seit Einführung des § 247b im September 2021 vier Fälle (!) angezeigt. Drei davon im Jahr 2023, einer heuer. Zu Anklagen bzw. Verurteilungen kam es nie.

Im Büro Raabs äußert man sich am Dienstag auf KURIER-Anfrage nicht, sondern verweist auf das „Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam“, das Kanzler Karl Nehammer zuvor präsentiert hat.

Fallkonferenzen

Der am häufigsten angewendete Terror-Paragraf ist § 278b („terroristische Vereinigung“): Seit 2021 gab es 872 Fälle, 232 Anklagen und 129 Verurteilungen.

Gegen den aktuellen Tatverdächtigen Beran A. wird wegen „krimineller Organisation“, „terroristischer Vereinigung“ sowie wegen „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ (weil er sich im Internet Informationen zum Bombenbau verschafft haben soll) ermittelt. 

Die Prüfung, ob weitere Delikte verwirklicht wurden, läuft noch, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Eine andere Maßnahme aus dem damaligen Anti-Terror-Paket dürfte gut ankommen: 113 „gerichtliche Fallkonferenzen“ haben seit 1. Jänner 2022 stattgefunden, um sich im Vorfeld einer Entlassung eines verurteilten Terroristen ein Bild über sein Gefährdungspotenzial zu machen.

Mit am Tisch sitzen Vertreter der Direktion Staatsschutz (DSN) bzw. der Landesämter, der Koordinationsstelle Extremismusprävention und fallweise auch der Betreuungseinrichtungen und der jeweiligen Justizanstalt. 

Das Gericht stellt dann eine Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass dieser nicht wieder straffällig wird, und kann auch Weisungen erteilen.

Keine Anwendung gefunden hat bis dato die elektronische Überwachung (Fußfessel), um die Befolgung der Weisungen zu kontrollieren.