© Jeff Mangione

Politik Inland
06/30/2021

Anti-Korruptions-Volksbegehren startet mit Promi-Unterstützung

Bekannte Proponenten gaben gemeinsam Unterschriften in Wien Margareten ab - Auch Karas und Fischler unterstützen das Begehren

Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten hat am Mittwoch ihre Unterstützungserklärungen für das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens abgegeben. Bei dem Fototermin im Amtshaus Margareten waren u.a. Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und die Schriftstellerin Julya Rabinowich vor Ort. Ihre Unterstützung erklärten laut den Organisatoren am Mittwoch auch die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.

Auch die Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn, die Unternehmerin Gexi Tostmann und die ehemalige Skirennläuferin Nicola Werdenigg gaben im Amtshaus - rund zwei Wochen nach der öffentlichen Präsentation des Begehrens - ihre Unterstützungserklärungen ab, so die Organisatoren in einer Aussendung.

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Die Proponenten gaben sich "sehr zuversichtlich", dieses Ziel innerhalb der nächsten Tage zu erreichen, Ziel sei es, "deutlich mehr" als die rechtlich erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln, hieß es.

"Die starke Resonanz zeigt uns, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht länger bereit sind, Korruption und Angriffe auf unseren Rechtsstaat hinzunehmen. Nur weil manches angeblich ,immer schon so war', muss es nicht so bleiben. Es darf auch nicht so bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun in der Hand, für Veränderung zu sorgen", sagte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, im Namen der Proponenten des Volksbegehrens.

Unterstützungserklärungen können mit einer persönlichen Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) abgegeben werden. Online ist die Unterstützung mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte möglich.

Das am Dienstag vergangener Woche gestartete Crowdfunding über die Plattform Respekt.net (Link) konnte unterdessen das gesetzte Ziel von 70.000 Euro bereits erreichen. Mehr als 1.400 Kleinspender stellten in Summer bisher über 85.000 Euro zur Verfügung. Das Spendenziel wurde von den Initiatoren nun auf 100.000 Euro erhöht.

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