Anti-Korruptions-Paket lässt weiter auf sich warten

Der Jahrestag nähert sich langsam: Am 20. März 2011 musste Ex-Minister Ernst Strasser (ÖVP) wegen der „Cash-for-law“-Affäre zurücktreten. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kündigte in der Folge des Skandals das „größte Transparenzpaket der Zweiten Republik“ an.

Bis heute ist nur die Medientransparenz neu geregelt. In den anderen Bereichen ist wenig bis gar nichts passiert. „Über die Parteienfinanzierung hat es seit acht Monaten keine Gespräche mehr gegeben“, sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Das letzte Gespräch zur Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten sei im August gewesen. Nur beim Lobbyistengesetz bewegt sich was: Vor Kurzem gab es ein Hearing im Parlament.

Regierung und Opposition spielen den Ball seit Monaten immer wieder hin und her: Die Koalition lade nicht zu Gesprächen, sagt die Opposition. Die Abgeordneten würden ja keine Regierungsvorlage wollen, sagen ÖVP und SPÖ – man warte also auf deren Vorschläge. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat unlängst Österreich als „Korruptionsoase“ gebrandmarkt.

Und vor Kurzem hat auch die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) ein vernichtendes Urteil zum Status quo auf den Tisch geknallt: Die Experten kritisieren unter anderem, dass Österreich bei der Finanzierung der Parteien durch die öffentliche Hand in der Weltspitze liege, bei der Kontrolle aber hinterherhinke. Korruptionsexperte Sickinger sagt dazu: „Die Regierung muss unverzüglich etwas tun.“

Nachgefragt

Eine Nachfrage in den Klubs von SPÖ und ÖVP ergibt dann auch: Beide beteuern, es gebe Gespräche – aber nur zwischen den Koalitionspartnern. Angaben zum Fortschritt gibt es nicht.

Immerhin: Noch vor dem Sommer sollen alle Punkte abgearbeitet sein, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Klubchef Josef Cap.

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