Anti-Korruptions-Paket ist fertig: Beschluss im Sommer

Frohe Kunde am vierten Jahrestag der Ibiza-Affäre: Das Anti-Korruptionspaket der türkis-grünen Regierung ist fertig. Im Juni soll es im Ausschuss und kurz darauf im Nationalrat beschlossen werden, hieß es am Mittwoch auf KURIER-Anfrage im Justizministerium.

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Der Weg war ein steiniger: Bereits am ersten Jahrestag – im Mai 2020 – hatte Justizministerin Alma Zadić angekündigt, dass man die Lücken, die die Ibiza-Causa aufgezeigt hatte, schließen werde. Erstens sollten Politiker, die Spendern einen Vorteil in Aussicht stellen, auch dann gestraft werden können, wenn sie noch nicht im entsprechenden Amt sind. Zweitens sollte es unter Strafe gestellt werden, sich vor einer Wahl mit Parteispenden einen Listenplatz zu erkaufen, um dann in den Nationalrat einziehen zu können.

Erst Anfang dieses Jahres – also fast drei Jahre später – einigte sich die Regierung auf einen Gesetzesentwurf, der in der Begutachtungsphase von Rechtsexperten dann scharf kritisiert wurde: Das Gesetz sei regelrecht „zu Tode verhandelt“ worden und im Ergebnis viel zu kompliziert, hieß es da. Ob und wie weit das Gesetzespaket nun noch adaptiert wurde, ist unklar.

Für den Beschluss im Nationalrat reichen die Stimmen von ÖVP und Grünen.