Massenüberprüfung
Damit meint Karner Kontrollen in Asylquartieren, die noch "diese Woche im gesamten Bundesgebiet" durchgeführt werden sollen. Dazu gehören auch private Unterkünfte von Asylwerbern, die sich in Grundversorgung befinden.
Ansonsten sind Kontrollen in Privatwohnungen nur sehr eingeschränkt möglich, hier prüfen Fachleute im Ministerium gerade die "Weiterentwicklung der Befugnisse". Eine Gesetzesänderung wäre dann gleich ein Thema für die neue Regierung.
Messenger-Überwachung
ÖVP-Innenminister Karner erneuert seine Forderung nach einer Möglichkeit, Internet-Kommunikation überwachen zu können. Der SPÖ-Klub ist "dafür, zu prüfen, wie wir Messenger-Dienste besser überwachen können und dies mit den Grundrechten vereinbar ist". Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hält es ebenfalls für "notwendig, entsprechende rechtliche Maßnahmen zu setzen". Und auch Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak ist offen für einen "Entwurf, der der Verfassung entspricht".
Das waren die Parteien aber auch nach dem vereitelten Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert im August in Wien. Woraufhin das Innenministerium – mit Sanktus des grünen Noch-Koalitionspartners – einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt hat.
Passiert ist nichts. Auch im Verhandlerpapier der im Jänner gescheiterten Dreierkonstellation ÖVP-SPÖ-Neos war der Passus zur Messenger-Überwachung auf "Rot" gestellt. In den darauffolgenden Verhandlungen ist die ÖVP auch bei der FPÖ abgeblitzt. Fraglich, ob in das Thema jetzt echte Bewegung kommt – oder ob es wieder im Sande verläuft.
Der Punkt ist: An eine "verfassungskonforme" Lösung glaubt (außer der ÖVP und einzelnen Experten im Bereich der Strafverfolgung) niemand so recht. Erstens, weil der Verfassungsgerichtshof 2019 bereits einen "Bundestrojaner" gekippt hat; zweitens, weil die technische Umsetzung mehr als fragwürdig wirkt. Der Staat würde sich über eine nicht näher definierte Software Zugang zu einem Handy verschaffen – das geht theoretisch so weit, dass man das Gerät komplett fernsteuern kann. Dieses Einfallstor könnten auch Kriminelle nutzen, lautet ein häufiger Einwand von IT-Experten.
Das Innenministerium ist unterdessen von seinem Entwurf überzeugt: Die Anwendung solle auf schwerwiegende Straftaten beschränkt, der Umfang der Daten genau eingegrenzt und ein umfangreiches Kontrollsystem implementiert werden.
Terror-Gesetze
Grünen-Chef Werner Kogler forderte am Montag ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und Radikalisierung im Internet. Das wollen freilich auch die anderen Parteien – auch wenn niemand so recht weiß, wie.
ÖVP und FPÖ hatten in ihren (gescheiterten) Verhandlungen ein Verbot des "politischen Islam" diskutiert. Dabei sind "religiös motivierte extremistische Verbindungen" bereits seit 2021 verboten – eine Reaktion von Türkis-Grün auf den Terror-Anschlag 2020 in Wien. Der Effekt: gleich null. Seit 2021 gab es vier (!) Fälle und keine einzige Anklage.
Am häufigsten zur Anwendung kommt der Paragraf gegen "terroristische Vereinigungen": Laut Statistik des Justizministeriums gab es in den vergangenen fünf Jahren in Summe 205 Verurteilungen nach Paragraf 278b – davon 57 alleine im Vorjahr.
Asyl-Stopp
Bereits im Dezember wurden Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern gestoppt – Anlass war der Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Gleichzeitig wurden laut Innenministerium 2.900 Verfahren zur Aberkennung von Schutztiteln eingeleitet und bis dato 500 Beratungsgespräche über eine freiwillige Rückkehr geführt.
Das Bundesamt für Asyl arbeitet parallel dazu "intensiv" an der Aktualisierung der Staatendokumentation, diese sei die Basis für Rückkehr-Entscheidungen, wird erklärt. Das heißt, man prüft die neue politische Lage vor Ort, um dann entscheiden zu können, ob es zulässig wäre, Menschen auch zwangsweise dorthin abzuschieben. Die Zahl der Asylanträge von Syrern ist seit dem Aus des Assad-Regimes stark zurückgegangen: Im Jänner 2024 gab es rund 1.400, heuer im Jänner nur 618.
In Hinblick auf mögliche Rückführungen nach Afghanistan hat das Innenministerium mittlerweile "offene Gesprächskanäle" zu den Taliban. "Auf technischer Ebene", wie betont wird – nicht auf "diplomatischer". Bekanntlich werden die Taliban, die vor drei Jahren gewaltsam an die Macht gekommen sind, international nicht als Regierung anerkannt.
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