"Anschlag": FPÖ kritisiert EU-Beschluss zu CO2-Preisen
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Die „schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei“ wolle Österreichs Autofahrer schröpfen, meint Hafenecker.
Die Preise auf CO2 dürften in der EU bald kräftig steigen. Das liegt an einem Beschluss des EU-Parlaments im April, der die Ausweitung des EU-Handels mit Emissionszertifikaten auf den Straßenverkehr und Gebäude ab 2027 festgelegt hat. Zugestimmt haben alle österreichischen Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ. Bis inklusive 2029 gilt noch ein Preisstabilitätsmechanismus von 45 Euro pro Tonne CO2. Zum Vergleich: Die von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene CO2-Steuer sieht bereits einen Anstieg von 55 Euro pro Tonne bis 2025 vor.
Ist Österreich vielleicht sogar zu ambitioniert? Mitnichten, 2030 dürften die CO2-Preise laut einer Studie des Berliner Forschungsinstituts MCC nämlich umso stärker steigen: auf 200 bis 300 Euro pro Tonne. Das wäre mit einem Anstieg der Spritpreise um bis zu 75 Eurocent pro Liter zum aktuellen Niveau verbunden – der KURIER berichtete.
"Melkkühe der Nation"
Darauf reagierte am Freitag FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Auf EU-Ebene sei sich „die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei einig, dass die Autofahrer immer weiter geschröpft werden sollen“, so Hafenecker. Die Autofahrer dürften nicht länger „die Melkkühe der Nation sein“, der „Anschlag aus Brüssel“ müsse gestoppt werden.
Österreichs Regierung hält sich bisher bei diesem Thema zurück. Die Entwicklungen bis 2030 seien nicht vorhersehbar, heißt es aus dem Klimaschutzministerium (BMK) von Leonore Gewessler. Das BMK verweist auf Schätzungen der EU-Kommission und des Finanzministeriums. Diese sehen 2030 Preise zwischen 80 bis 130 Euro pro Tonne vor. Ein CO2-Preis von 200 Euro im Jahr 2030 sei „aus Expertensicht nicht zu erwarten“, so das BMK.
Dem widersprechen Experten wie Klimaökonom Erwin Mayer. 2035 müsse man mit Spritpreisen von etwa drei Euro pro Liter rechnen.
Die Reaktionen zeigen: Das Thema dürfte auch bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 eine größere Rolle spielen.
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