APA13713130 - 15072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Mitglieder der Bundesregierung (r.)und Lehrervertreter (l.) am Montag, 15. Juli 2013, vor Beginn einer Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Dienstrecht
07/15/2013

Annäherung im Poker um die künftigen Lehrer-Gehälter

Fortschritte in Runde 31: Neue Gespräche zwischen Gewerkschaft und Beamten wurden vereinbart.

von Karin Leitner, Bernhard Gaul

Ginge es nach mir, wären wir abschlussreif.“ Das befand Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor der 31. Verhandlung mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrer-Dienstrecht am Montag. Das von den Koalitionären nachgebesserte Angebot sei großartig: „Wir sind den Lehrervertretern mit Riesenschritten entgegengekommen.“

Nicht nahe genug. Deren Frontmann Paul Kimberger sagte dem KURIER: „Keine der Lehrergruppen sagt, das passt für uns.“ Tatsächlich mosern alle Christgewerkschafter weiter. Kimberger, auch Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, beklagt: „Nur Volksschullehrer sollen keine Fächerzulage bekommen. Das ist inakzeptabel.“ Jürgen Rainer, der BMHS-Pädagogen vertritt, verwahrte sich dagegen, „dass künftige Kollegen einen Großteil der Reform finanzieren sollen“. Ein „Kollateralschaden für das berufsbildende Schulwesen“ werde verursacht.

Und Eckehard Quin von der AHS-Gewerkschaft tat kund: „Für einen normalen Lehrer in der AHS bringt der Vorschlag einen Verlust von 520.000 Euro an Lebensverdienst, wenn man mit 65 in Pension geht.“ Kimberger & Co widersprechen damit ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Die sagt, künftige Pädagogen würden mehr lukrieren als jetzige (siehe unten).

Fortschritte

Angesichts dieser Differenzen erstaunt es, dass am Montag dennoch Fortschritte erzielt wurden. Gewerkschafter Rainer, der die Sitzung am Abend vorzeitig verließ, sagte: „Aus meiner Sicht geht es in Richtung Lösung.“

Auch Kimberger (FCG) betonte nach Verhandlungsende vor Journalisten: "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann."

Es seien nunmehr wöchentliche Treffen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene vereinbart, bei denen die Probleme der verschiedenen Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) gelöst werden sollen. „Ziel ist, ein vernünftiges Papier für alle Lehrer zustande zu bringen“, so Rainer.

Task Force

Noch stärker einbringen werden sich auch SP-Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Sie haben eine Task Force eingerichtet, die die Verhandlungen „unterstützen“ soll. Ziel ist es, noch vor der Wahl zu einem Ergebnis zu kommen. Der Gruppe gehören Bildungsministerin Schmied, Finanzministerin Fekter, Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Wissenschaftsminister Töchterle, Staatssekretär Ostermayer sowie Spindeleggers Kabinettschef Danninger an.

Was die Gewerkschafter wurmt

Die Regierung hat ihren Vorschlag für ein neues Dienst- und Gehaltsrecht für Lehrer mehrmals nachgebessert. Ein Konsens ist noch nicht in Sicht. Die Streitpunkte:

24 Stunden Diese wöchentliche Unterrichtpflicht war und ist zentrale Forderung der Koalitionäre. Das entspricht in etwa zwei bis vier Stunden mehr Unterricht pro Woche. Für Klassenvorstände und eine Beratungsstunde/Förderunterricht soll je eine Stunde gegengerechnet werden. AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin sagt, dass sich somit für einige Pädagogen die Lehrverpflichtung um 34 Prozent erhöhen würde.

Lebensverdienst Dieser würde durch die Reform viel geringer, klagen Lehrervertreter; über ein Arbeitsleben hinweg ginge mehr als eine halbe Million Euro verloren. Stimmt nicht, sagen Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Künftige Lehrer würden jährlich im Schnitt 2000 Euro, in Summe bis zur Pension 90.000 Euro mehr lukrieren als jetzige. Die Gehaltssprünge sollen im Laufe der Jahre weniger und kleiner werden.

Hilfskräfte Diese sollen Lehrer administrativ entlasten, Psychologen sollen die Arbeit erleichtern. Die Gewerkschaft fordert 13.500 Leute, die Regierung will 400 geben. Bis 2025 sollen es 2000 sein. 150 werden, wie vom KURIER berichtet, Ex-Post und Telekom-Beamte sein.

Zulagen In unterschiedlicher Höhe – je nach Fach und Schulstufe. Damit sollen die Gehälter aufgebessert werden. Volksschullehrer sollen keine bekommen – inakzeptabel für die Standesvertreter.

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