Politik | Inland
08.09.2018

Angezeigter Lehrling: FPÖ Oberösterreich rudert zurück und bedauert

Pressereferat spricht von "bedauerlichen Rechercheirrtümern".

Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings haben die oö. Freiheitlichen am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als "Asyl-Musterlehrling" präsentiert worden sei, der Verfassungsschutz wegen "radikal islamischer Umtriebe" ermittelt habe.

Das Pressereferat der FPÖ Oberösterreich hatte damit eine Presseaussendung der Freiheitlichen vom 3. September richtiggestellt. Im Presserreferat sei es "aufgrund von mehreren bedauerlichen Rechercheirrtümern, von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst", zu dieser Aussendung gekommen. Die FPÖ OÖ werde in Zukunft derartige oder ähnliche Äußerungen zum Nachteil dieses Asylwerbers unterlassen, wurde heute betont. "Hinsichtlich sämtlicher Unannehmlichkeiten", die der Betroffene in diesem Zusammenhang erfahren hat, "wird unser Bedauern zum Ausdruck gebracht".

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Wels bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den Lehrling eingestellt wurden. Anschober kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte - vor allem gegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus - an. Anschober hatte Gudenus als "rücktrittsreif" bezeichnet und die nun revidierte Aussendung des oö. LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) vom 3. September für klagbar gehalten.