Politik | Inland
06.09.2018

FPÖ-Anzeige gegen Lehrling: Bedauern, aber keine Entschuldigung

Die FPÖ habe trotz Verwechslung mit möglichem Terrorsympathisanten "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", sagt Klubchef Gudenus.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht sich nicht für die falschen Beschuldigungen gegen einen Asylwerber in Lehre verantwortlich. "Ich finde das für ihn sehr bedauerlich", sagte er am Donnerstag zur APA. Fehler habe man aber nicht gemacht: "Im Prinzip wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt." Vielmehr sieht Gudenus die Verantwortung beim grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober.

Der Lehrling sei ein "Oper der Fahrlässigkeit des Herrn Anschober", beharrte Gudenus auf dem Standpunkt, den auch andere freiheitliche Vertreter zuvor schon vertreten hatten. Man habe die Informationen von der Facebook-Seite des grünen Landesrats "eins zu eins dem Verfassungsschutz weitergeleitet". Dass der falsche Link auf das Foto des Mannes womöglich aus freiheitlichen Reihen erfolgt sein könnte, um Vorwürfe gegen den Asylwerber und die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zu konstruieren, schloss Gudenus aus und ergänzte: "Normalerweise verlinkt der Seiteninhaber - aber nicht immer."

Für den FPÖ-Klubchef ist die Causa jedenfalls abgeschlossen: "Im Prinzip ist die Sache für uns erledigt." Dennoch, betonte Gudenus, werde man auch künftig "immer wenn es darum geht, radikal-islamistische Inhalte zu bewerten, wachsam sein" und diese an die Behörden weiterleiten. Eine Entschuldigung in Richtung des falsch beschuldigen Lehrlings, wie von mehreren Seiten gefordert, gab es von Gudenus nicht.