Politik | Inland
25.03.2018

Androsch erinnert Löger an Überschüsse in 70er-Jahren

Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) lässt kein gutes Haar am neuen Budget: „Das hätte auch ein Roboter geschafft.“

„Wir starten in eine neue Zukunft. Es beginnt eine gute Zeit.“

Mit diesen Worten begann Finanzminister Hartwig Löger am vergangenen Mittwoch seine erste Budgetrede im Hohen Haus. Lögers zentrale Botschaft: „2019 wird es erstmals seit 65 Jahren einen Budgetüberschuss geben.“

Auch Kanzler Sebastian Kurz bringt den Verweis auf den letzten Budgetüberschuss im Jahre 1954 in praktisch jedem Interview. Und meint damit vor allem die 65 Jahre an Schuldenpolitik hinterher. Das markiert für die ÖVP das Neue, die Veränderung.

Die „Wahrheit“ ist freilich etwas vielschichtiger.

Und zwar: Rein für das Bundesbudget gesprochen, haben Kurz und Löger recht. Das Budget des Bundes war tatsächlich 1954 zum letzten Mal im Plus und wird es – laut Lögers Entwurf – im kommenden Jahr das nächste Mal sein.

Betrachtet man den jedoch den Gesamtstaat Österreich – also Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und früher auch die Staatsbetriebe – so gab es die letzten Budgetüberschüsse in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre.

Ära Kreisky

Und das ausgerechnet unter dem roten „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky und seinem überaus beliebten Finanzminister Hannes Androsch.

SPÖ-Urgestein Androsch, der bald 80-jährige spätere Industrielle, schaffte zwischen 1970 bis 1974 gleich fünf Mal hintereinander einen Überschuss im Gesamtstaat (dafür blieb sein Bundesbudget paradoxerweise defizitär).

Wer hat also nun Recht? Wer ist der bessere Finanzminister, wenn man so will?

Dazu sagt Androsch im KURIER-Gespräch: „Stolze Vergleiche mit Budgets frühere Jahrzehnte sind Etikettenschwindel, es werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

So wurden nach dem Jahr 2000 Bahn, Post, Straßenbau oder Telekom ausgegliedert, womit deren Investitionsausgaben und Schulden nicht mehr im Budget auftauchen, erinnert Androsch. Und weiter: „Würde man das auf heute umlegen und fair vergleichen, hätten wir ein gigantisches Budgetdefizit von 20 bis 30 Milliarden Euro.“

So bleibt Lögers Budget in Zeiten des höchsten Wirtschaftswachstums seit zehn Jahren für den früheren SPÖ-Politiker nur ein wenig ambitioniertes „more of the same“.

„Brauchen Veränderung“

Ein „Mehr vom Selben“ sei aber nicht genug. Androsch warnt: „Wir brauchen Veränderung, sonst explodiert uns das Budget bei schlechterer Konjunktur und wenn die Zinsen wieder steigen.“

Die Analyse des Industriellen kommt zu einem harten Schluss: „Löger profitiert von der kalten Progression, von den nicht vorhandenen Zinsen und dem Ende der Hypo-Krise. Aber: Pensionen, Pflege, Gesundheit oder Subventionen werden nicht berührt. Das liest sich alles wie ein Computerausdruck. Dieses Budget hätte ein Roboter auch geschafft.“