Politik | Inland
29.06.2018

AMS-Vorstand schickt Reformvorschläge an Regierung

Ideen für Reformen sollen vorerst nicht an Öffentlichkeit gelangen - AMS steht nach Regierungskritik unter Druck.

Der AMS-Vorstand wird bis Ende Juni seine Reformvorschläge an die Bundesregierung übermitteln. An die Öffentlichkeit sollen die Vorschläge der Spitze des Arbeitsmarktservice vorerst nicht gelangen, der Regierung wurde Vertraulichkeit zugesichert, hieß es aus dem AMS. Das FPÖ-geführte Sozialministerium will "dem laufenden Prozess nicht vorgreifen und daher auch vorzeitig keine Details zur weiteren Vorgehensweise kommunizieren".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) hatten Mitte April bei einer Aussprache mit den AMS-Vorständen Johannes Kopf und Herbert Buchinger Reformvorschläge für das AMS bis Ende Juni eingefordert. Das aktuelle Zeitfenster der guten Konjunkturentwicklung müsse genutzt werden, "um Reformen im AMS umzusetzen", sagte Kurz damals. Die AMS-Mittel müssten noch effizienter eingesetzt werden und die Vermittlung von Jobs besser organisiert werden.

Auslöser des Arbeitsmarktgipfels Mitte April war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache. Für Strache hätte das AMS früher aktiv werden müssen. Die "unerfreuliche Entwicklung" sei erst spät vom AMS-Controlling festgestellt worden, kritisierte Strache damals.

Kopf präzisierte bereits Vorhaben

AMS-Vorstand Kopf präzisierte nach dem Treffen mit der Regierungsspitze mögliche Reformvorhaben: Die Budgetmittelverwendung im AMS könnte man flexibler gestalten, weil derzeit viele finanzielle Mittel in zweckgebundenen Töpfen verplant seien. Auch könnte man beim AMS mehr auf regionale Unterschiede eingehen. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern.