Amoklauf: Regierung will Entschädigungsfonds einrichten
Zusammenfassung
- Die Regierung plant die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Opfer des Amoklaufs und eine Aufstockung des schulpsychologischen Personals.
- Verschärfung der Eignungsvoraussetzungen und Verbesserung des Datenaustauschs für den Waffenkauf, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
- Schulen sollen sichere Orte bleiben, und der Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen soll deutlich eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung hat nun auch offiziell bestätigt, dass es nach dem Grazer Amoklauf eine ganze Reihe an (gesetzlichen) Veränderungen geben wird.
„Das Attentat hat Österreich in einer dramatischen Art und Weise erschüttert“, hieß es am Samstag in einem Statement. Daher sei ein „umfangreiches Maßnahmenpaket“ vonnöten, das kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden soll.
Was ist konkret geplant?
Entschädigungsfonds
Die Regierung will einen Fonds einrichten, der die durch den Amoklauf verursachten finanziellen Kosten für Begräbnisse, psychologische Betreuung, etc. abgedeckt werden. Das gilt auch für die betroffene Schule.
Schulpsychologie
Die Schulpsychologie bzw. das schulpsychologische Personal soll „massiv“ aufgestockt werden. Dazu gehören auch verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern.
In der betroffenen Schule, dem BORG Dreierschützengasse, soll zudem „größtmögliche Flexibilität“ ermöglicht werden, um allenfalls auch ohne mündliche Matura abschließen zu können.
Ganz allgemein soll bei gefährdeten Jugendlcihen ein „stärkeres Monitoring“ Platz greifen.
Verschärftes Waffenrecht
Die Eignungsvoraussetzungen für den Kauf von Schusswaffen sollen „deutlich verschärft“ werden. Dazu gehört auch, dass der Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden verbessert wird. Im konkreten Fall hat die Stellungskommission des Bundesheeres den Attentäter für untauglich erklärt - er war laut heerespsychologischem Dienst nicht geeignet, eine Waffe zu bedienen.
Ein ziviler Gutachter erteilte dem Attentäter später dennoch eine Freigabe für den Waffenkauf. Solche Widersprüche bzw. Fehler sollen künftig verhindert werden.
Sichere Orte
„Nach so einer schrecklichen Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Kanzler Christian Stocker am Samstag. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein – Orte, an denen unsere Kinder unbeschwert wachsen und lernen können.“
Vizekanzler Andreas Babler ergänzte, dass es „wirklich keinen Grund gibt, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte. Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken.“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass sich die Anteilnahme an der Tragödie von Graz auch auch an der Entschlossenheit und Geschwindigkeit zeige, mit der die Politik nach dieser grausamen Tat handle. „Je früher wir ähnliche Bedrohungen und Geschehnisse wie am BORG Dreierschützengasse erkennen und verhindern können, umso besser.“
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