Am 1. Juli kommt Kurz nochmals in den U-Ausschuss

Zum Finale des U-Ausschusses müssen nochmals die halbe türkise Führungsspitze sowie ein Ex-Minister zur Befragung: Finanzminister Gernot Blümel kommt zum dritten Mal. Eine Premiere gibt es für Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Und Ex-Justizminister Josef Moser muss über den Konflikt zwischen dem mittlerweile suspendierten Christian Pilnacek, Johann Fuchs (Chef der Oberstaatsanwaltschaft) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aussagen.

Das eigentliche Highlight wartet dann am Donnerstag: Wolfgang Sobotka, zugleich Ausschuss-Vorsitzender und Nationalratspräsident, muss den Abgeordneten nochmals Rede und Antwort stehen. Zwischen ihm und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sowie der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper wird ein harter Schlagabtausch erwartet.

Ebenfalls zum zweiten Mal soll am Donnerstag Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vor den Parlamentariern erscheinen. Wie es heißt, sei er zuletzt aber nicht erreichbar gewesen. Möglicherweise will er so einer Konfrontation mit den Inhalten seiner Chats entgehen.

Bures verteidigt

Für den 1. Juli hat Kanzler Sebastian Kurz sein Kommen zugesagt. Auch Justizministerin Alma Zadić wird in der ersten Juli-Woche auf Wunsch der ÖVP erneut befragt.

Weil die Stimmung so aufgeheizt ist wie in kaum einem U-Ausschuss zuvor, hat nun auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) das parlamentarische Kontrollinstrument gegen die jüngsten Angriffe aus den Reihen der ÖVP verteidigt.

Zuletzt sei versucht worden, den U-Ausschuss mit Begriffen wie „politische Löwingerbühne“ in „Misskredit“ zu bringen, sagte Bures bei einem Hintergrundgespräch. „Alles in allem“ funktioniere die parlamentarische Kontrolle jedoch, konstatierte sie. Eine Reform schließt sie dennoch nicht aus.