Alles fürs Klima, kaum etwas für Asylwerber

Mit einer völlig neuen Mannschaft werden die Grünen in Niederösterreich in die Nationalratswahl gehen. Unter fünf Kandidaten wurde Elisabeth Götze (53) aus Eichgraben beim Landeskongress in Hollabrunn gleich im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Sehr zur Freude von Bundesspitzenkandidat Werner Kogler, wie Grünen-Landessprecherin Helga Krismer nach der Wahl den Delegierten mitteilte. Kogler selbst war nicht anwesend.

Der Neustart der NÖ Grünen war notwendig, weil sich der Landesspitzenkandidat aus dem Jahr 2017, Dieter Brosz, aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Er war nicht einmal mehr zum Landeskongress gekommen.

Götze hatte sich bereits 2017 um einen Spitzenplatz auf der Kandidatenliste beworben, war damals aber noch gescheitert. Ihre Botschaft an die 162 Delegierten aus den Bezirken: „Wir haben uns zurückgekämpft.“

Die neue Spitzenkandidatin, Mutter von drei Kindern, ist Doktorin der Betriebswirtschaft und Lektorin an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Sollte sie ins Parlament einziehen, wird sie ihren Beruf aufgeben und nur politisch – als Abgeordnete und Vizebürgermeisterin – tätig sein. „Es ist sinnvoll, als Nationalratsabgeordnete noch immer die Verbindung zur Gemeindepolitik zu haben“, so ihre Erklärung.

Erwartungsgemäß war bei den Kandidatenpräsentationen der Klimaschutz das dominierende Thema. Wobei Götze am konkretesten wurde; „Dritte Piste für den Flughafen, eine Waldviertelautobahn, diesem Wahnsinn muss ein Ende gemacht werden.“ Und sie forderte die Einführung einer CO2-Steuer. In keiner der Reden wurden hingegen die Themen Asyl oder Integration aufgegriffen. Was eine Delegierte dazu veranlasste, von allen Bewerbern ein Statement zu Flüchtlingen zu verlangen. Als erste antwortete die Klimaexpertin Bettina Bergbauer mit einem für die NÖ Grünen neuen Zugang: „Wir können nicht alle hereinlassen.“

Gemeinde-Koalitionen

Auf den zweiten Listenplatz wurde Ulrike Fischer (46) gewählt, allerdings erst im dritten Wahldurchgang. Wenn die Nationalratswahl im September gemäß den Erwartungen der Grünen ausgeht, dann werden Götze und Fischer in das Parlament einziehen.

Die beiden Politikerinnen verbindet neben ihrer Kandidatur noch ihr Amt in ihrer Heimatgemeinde. Elisabeth Götze ist Vizebürgermeisterin in Eichgraben, Ulrike Fischer in St. Andrä/Wördern. In beiden Fällen in einer Koalition mit einem ÖVP-Bürgermeister. Götze bemühte in ihrer kurzen Rede auch einen ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann, der ihr gesagt habe, dass er hoffe, dass die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen: Reinhold Mitterlehner.