© Screenshot: Facebook

Politik Inland
03/07/2019

Ali-Video der FPÖ zur E-Card: Ermittlungen gegen Gudenus

Auf eine Anzeige der Neos hin suchte die Staatsanwaltschaft Wien um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Klubobmannes an.

Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt.

Die FPÖ lehnt die gewünschte Auslieferung Gudenus für Ermittlungen zum "Ali"-Video ab. Man werde der Auslieferung nicht zustimmen, weil der Facebook-Auftritt mit der politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehe - und außerdem liege keine Verhetzung vor, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker Donnerstag zur APA.

In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.

Neos: Verdacht der Verhetzung

Die Neos zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Auslieferungsantrag an den Immunitätsausschuss für Gudenus gestellt. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte am Donnerstag: "Die Bildsprache des von der FPÖ veröffentlichten Videos ist verhetzend und rassistisch, wie sie in einem zivilisierten Staat und vor allem auch von einer Regierungspartei undenkbar sein sollte." Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen Gudenus zu ermöglichen.

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