Stoppen können die beiden Landeshauptleute die Diskussion dennoch nicht, auch wenn sie in ihren Bundesländern noch so mächtig sind. Das Abrutschen der SPÖ in Niederösterreich auf den dritten Platz hinter die FPÖ hat nicht nur Landesparteichef Franz Schnabl den Kopf gekostet, sondern auch die Debatte um den Bundesvorsitz und die rote Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl wieder aufleben lassen. Da nutzte es auch nichts, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch noch am Wahlabend die Niederlage als blau-gelbe Landesangelegenheit von der Wiener Löwelstraße und vor allem von Rendi-Wagner weit wegschieben wollte. Die Debatte um die Parteichefin soll auch bei der internen Analyse der niederösterreichischen Landespartei nicht vorgekommen sein. Dafür unter anderem der Wirbel um die Wien-Energie, was in Wien einigen SPÖ-Funktionären sauer aufgestoßen sein soll.
Öl ins Feuer gegossen hat hingegen Josef Kalina, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer, mit einem Auftritt bei Armin Wolf in der ZiB 2. Er kritisierte die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Bundesvorsitzenden und stufte ihre Chancen, bei der nächsten Nationalratswahl Spitzenkandidatin zu sein, mit 50:50 ein. Kalina, dem ein gutes Gespür nachgesagt wird, wenn es um Befindlichkeiten in der Sozialdemokratie geht, hat damit unterstrichen, wie wackelig die Position von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist. Und dass bei Weitem noch nicht feststeht, wer die SPÖ in diesen Wahlkampf führen wird. Auch wenn die Vorsitzende bei Interviews immer wieder mit felsenfester Überzeugung das Gegenteil betont.
Gerüchte um Wrabetz
Gleichzeitig wird derzeit die Personaldiskussion in der Sozialdemokratie mit neuen Gerüchten im Gang gehalten. Zuletzt tauchte immer wieder der Name des ehemaligen ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz auf. Er ist ja erst vor Kurzem zum neuen Präsidenten des Fußballklubs SK Rapid gewählt worden. Gerätselt wird darüber, wer genau den Namen ins Spiel gebracht hat. Das Streuen jedenfalls hat funktioniert. Auch in den verschiedenen Landesparteizentralen ist bereits darüber diskutiert worden. Wrabetz selbst wollte gegenüber dem KURIER dazu überhaupt nichts sagen.
Als erster Herausforderer von Pamela Rendi-Wagner gilt natürlich weiterhin Hans Peter Doskozil. Auch wenn man sich in Eisenstadt derzeit mit Wortmeldungen zurückhält. Selbst Landesgeschäftsführer Roland Fürst achtet sehr darauf, in den Sozialen Netzwerken keine Andeutungen in Richtung Löwelstraße zu machen. Einladungen des ORF auf den Küniglberg werden schon seit Wochen konsequent ausgeschlagen.
Dennoch schwebt der Burgenländer wie ein politisches Damoklesschwert über der sozialdemokratischen Zentrale in Wien. Gleichgültig, was in der SPÖ schief läuft, immer wieder wird sofort nach Hans Peter Doskozil gefragt. Auch der neue SPÖ-Vorsitzende in Niederösterreich, Sven Hergovich, erhielt bei seinem ersten Auftritt in der ZiB 2 sofort Fragen zu Rendi-Wagner und Doskozil gestellt. Er hielt sich vornehm zurück.
Seine Bestellung hat aber auch gezeigt, wie schlecht die Kommunikation zwischen der Löwelstraße in der Wiener Innenstadt und so mancher Landesparteizentrale ist. Noch am Sonntag wurde von der Parteiführung trotz der bitteren Niederlage dem Wahlverlierer Franz Schnabl der Rücken gestärkt. Zu einem Zeitpunkt, als in der Landes-SPÖ bereits klar war, dass es eine neue Führung geben wird. An diesem Wechsel waren immerhin so mächtige Parteifunktionäre wie der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler und Arbeiterkammerpräsident Markus Wieser beteiligt gewesen.
Bei der Landtagswahl hat übrigens auch ein anderer SPÖ-Funktionär in Richtung Löwelstraße aufgezeigt: Andreas Babler, Bürgermeister der Stadt Traiskirchen.
Er hat einen Solo-Wahlkampf geführt, abseits der Landespartei in St. Pölten. Aber mit sehr prominenter Unterstützung: Ex-Bürgermeister Michael Häupl, Landeshauptmann Peter Kaiser, Ex-Bundeskanzler Christian Kern, Kommunikationsberater Rudolf Fußi oder auch Künstler wie der Kabarettist Lukas Resetarits. Sie haben Babler, der als linke Option für die heimische Sozialdemokratie gilt, gepusht. Auf Twitter folgt ihm eine große Community. Und obwohl er erst sehr spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, konnte er rund 21.000 Vorzugsstimmen erreichen. Auf Franz Schnabl fehlten ihm nur knapp 3.000 Kreuzerl.
Die Unterstützer hätten ihn allerdings gerne in einer wichtigen Parteifunktion gesehen. Einige wollten, dass er Landesvorsitzender wird, andere hätten ihn gerne als linken Gegenpol in der Parteizentrale in Wien gesehen. Er selbst wird neben seinem Amt als Traiskirchner Bürgermeister vorerst einmal für die SPÖ in den Bundesrat einziehen.
Außerdem wurde am Montag im St. Pöltner Landesparteivorstand beschlossen, dass der knapp 50-Jährige eine Reformgruppe innerhalb der SPÖ übernehmen wird. Ziel ist es, die Partei inhaltlich und strukturell neu aufzustellen. Und wer Babler kennt, weiß, dass diese Vorschläge letztendlich auch in Wien landen werden.
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