Hypo akut von der Pleite bedroht

Taskforce-Bericht vom 7. März 2014: "(...)Es ist notwendig, dass spätestens Mitte März eine verbindliche Entscheidung und Umsetzung einer Anstaltslösung vorliegt ... Andernfalls droht die Gefahr, dass ein nicht mehr vollständig zu kontrollierender Zustand und im Gefolge dessen ein Insolvenztatbestand eintritt."

Mehr als vier Jahre wurde debattiert – aber nichts entschieden. Jetzt muss alles schnell gehen. Nach dem Bericht der Hypo-Taskforce unter Notenbank-Chef Ewald Nowotny, der dem KURIER vorliegt, sogar sehr schnell.

Unter der Kapitelüberschrift "Dringlichkeit" sprechen die Experten eine unmissverständliche Warnung aus: Bis "Mitte März", also rund um die entscheidende Hypo-Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag, müsse ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Abwicklung der hoch maroden Bank in Form einer Abbaugesellschaft vorliegen. Sonst drohe ein Konkurs des Instituts.

Ein Taskforce-Mitglied sagte dazu am Dienstag zum KURIER: "Optimal wäre morgen ein Ministerratsbeschluss. Aber spätestens Anfang nächster Woche muss der Beschluss da sein. Wenn man bis dahin keine Entscheidung trifft, trifft man auch eine Entscheidung – für die Insolvenz."

Hintergrund ist: In der Aufsichtsratssitzung am Freitag geht es um die Bilanz 2013 und das überfällige Testat des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young. Der Prüfer verweigert bisher seinen Bestätigungsvermerk, weil er einen weiteren Abwertungsbedarf von Hunderten Millionen Euro sieht. Die Rede ist von 600 Millionen bis eine Milliarde.

Verzögerungen

Doch weder hat die Bundesregierung bisher die dafür nötige Kapitalspritze freigegeben, weil die seinerzeitige Bankenhilfe über 15 Milliarden Euro bereits aufgebraucht ist. Noch haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bisher ihr OK für die von der Taskforce empfohlene Abbaugesellschaft gegeben. Im Gegenteil: Spindelegger setzt momentan auf Zeit und seinen deutschen Berater Dirk Notheis. Bis "Ende März" will der ÖVP-Chef erst entscheiden. Zu spät, sagen die Experten. Am 25. März müsse die Bilanz 2013 bereits stehen.

Um die Frage, warum sich Spindelegger ausgerechnet jetzt Zeit lässt, die nicht vorhanden ist, und einmal für die Hypo-Abbaugesellschaft eintritt und dann wieder die Insolvenz als Option und "kein Tabu" bezeichnet, ranken sich verschiedenste (Verschwörungs-)Theorien.

Spindeleggers Entscheidungsschwäche dürfte jedenfalls auch Ausdruck des Lagerkampfes in seinem Umfeld sein: Seit Monaten befetzen sich die Befürworter und Gegner einer Hypo-Insolvenz auf das Heftigste.

Springender Punkt in diesen dramatischen Stunden ist eine 750-Millionen-Euro-Anleihe, die gerade ausläuft, und am kommenden Montag von der Hypo zurückgezahlt werden muss. Zwar verfügt die Bank noch über ausreichend Liquidität, doch ist die Auszahlung der Anleihe aus rechtlicher Sicht sehr heikel: Würde die Bank auszahlen und kurz danach in die Pleite schlittern, macht sich der Vorstand der Gläubigerbenachteiligung schuldig.

Vereinfacht ausgedrückt: Man darf nicht die einen Gläubiger zu 100 Prozent befriedigen und die anderen mit der Konkursquote abspeisen. Auch dafür braucht die Bank das unmissverständliche Bekenntnis des Eigentümers Staates zur seiner ungeliebten Bank in Kärnten.