Der Ausbau der Ganztagsschule ist mir ein Herzensanliegen. Ich wäre heute nicht AK-Präsidentin, wäre mein Sohn nicht in einer Ganztagsschule gewesen. Schüler in ganztätigen Schulformen benötigen weniger Nachhilfe und vor allem bleibt am Abend Zeit für das Familienleben. Die Ganztagsschule schafft Entscheidungsfreiheit. Familien und insbesondere Frauen sollen sich nicht für Job oder Familie entscheiden müssen. Es muss beides möglich sein.
Ein großes Thema ist insbesondere in Ballungszentren das „leistbare Wohnen“. Wenn der Platz begrenzt ist und die Nachfrage steigt, welche Möglichkeiten gibt es, Wohnen wieder leistbar zu machen?
Wenn mir Arbeitnehmer erzählen, dass sie 1.700 Euro verdienen und 750 Euro Miete für eine kleine befristete Wohnung bezahlen, dann ist das inakzeptabel. Wohnen und leistbare Mieten sind ein Grundrecht, daher sollten wir an mehreren Schrauben drehen. Eine wesentliche ist ein neues Mietrecht mit einer Mietzinsobergrenze. Hinzu kommt, dass die Befristung von Mietverträgen abgeschafft werden muss.
Einspruch! Angenommen, ich will für eine befristete Zeit – etwa für ein Projekt oder ein Studium – in die Stadt ziehen und finde eine befristete Mietwohnung. Warum wollen Sie das in Zukunft verbieten?
Wenn die Befristung für beide Partner passt, ist das in Ordnung. Die Realität ist eine andere: Mittlerweile sind zwei von drei Mietverträgen befristet. Viele Familien können gar nicht anders, als befristet zu mieten. Der Effekt: Nach ein paar Jahren steigt entweder die Miete oder man muss aus- und umsiedeln – was wiederum Geld kostet.
Stichwort Geld: Bei der Frage der Steuerreform sind Sie vergleichsweise zurückhaltend. Die AK fordert eine Reform im Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die letzte Bundesregierung hat weitaus mehr in Aussicht gestellt. Warum sind Sie so zurückhaltend?
Weil wir realistisch sind. Wir sagen ja auch dazu: Es ist notwendig, dass Steuern das leisten, wofür sie erfunden wurden, nämlich: um zu steuern. Wer zahlt denn Steuern in Österreich? Zu 80 Prozent sind das die Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Vermögen in Österreich nur 1,2 Prozent zur gesamten Steuerleistung beitragen, in Deutschland sind es zwei Prozent, im OECD-Durchschnitt weit über 5 Prozent. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, um andere Maßnahmen finanzieren zu können.
Eine Millionärssteuer…
Ja, weil das nötig ist. Wir meinen dabei aber nicht das Gartenhaus oder das Einfamilienhaus, sondern große Vermögen.
Wer eine Million Euro auf dem Konto hat…
…kann weiterhin ruhig schlafen. Wir wollen erst den ersten Euro nach der Million besteuern.
Zählt für sie das Argument, dass Vermögenssteuern unfair sind, weil der, der das Geld gespart hat, vorher dafür auch schon Lohnsteuer und andere Abgaben geleistet hat?
Nicht wirklich, denn die Wurstsemmel ist ja, bis sie im Supermarkt verkauft wird, auch mehrfach versteuert, sprich: der Bäcker, der Fleischhauer, der Supermarkt-Betreiber, die Beschäftigten im Supermarkt: Sie alle haben vorher diverse Steuern bezahlt – und die Kunden zahlen dann auch noch Mehrwertsteuern. Ich sehe das Argument aus der anderen Richtung: Eine Erbschaft ist ein Geschenk. Wenn jemand Geld geschenkt bekommt, ist es nur fair, wenn er davon Steuern bezahlt.
Im Zusammenhang mit der fairen Entlohnung zwischen Männern und Frauen haben Sie gemeint, es fehle Transparenz in den Betrieben. Was genau meinen Sie?
Es kann nicht sein, dass Menschen in einem Betrieb nicht wissen, was ihr Sitznachbar verdient. Es geht um Lohntransparenz – und zwar gesetzlich vorgeschrieben. Ich soll also den Lohnzettel von meinen Arbeitskollegen kennen? Absolut. Solange ich – insbesondere als Frau – nicht weiß, ob ich unterbezahlt bin, kann ich dagegen nichts unternehmen. Die Einkommensberichte waren ein erster Schritt, aber es fehlt noch sehr viel.
Sie beschreiben skandinavische Verhältnisse...
Genau. Dort funktioniert das. Es geht ja nicht darum, dass alle wissen sollen, was eine Verkäuferin im Supermarkt verdient. Aber im Supermarkt sollen die Kollegen untereinander wissen, was man verdient. Aber ich gebe zu, dass ich da entspannter bin als andere. Mein Einkommen kennt jeder, das steht im Internet. Und auch im ÖGB, wo ich herkomme, sind die Vorstandsgagen offen nachzulesen.
Sie sind „nur“ einfaches Parteimitglied, trotzdem eine Frage zur SPÖ: Sind 21 Prozent ein Regierungsauftrag?
Ich habe dazu keine abschließende Meinung. Viele ehemalige SPÖ-Wähler haben die Partei nicht gewählt – das ist eine Botschaft. Trotzdem ist man zweitstärkste Kraft geblieben – das ist die andere Seite. Was aber sicher stimmt, ist: Man muss sich als Organisation immer neu finden. Das muss die Arbeiterkammer, das muss die Wirtschaft. Und das muss auch die SPÖ.
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