Teuerung bescherte AK 2022 Rekord an Anfragen

Die Teuerung hat 2022 zu einem Rekord an Anfragen bei der Arbeiterkammer (AK) geführt. Im vergangenen Jahr haben die rund vier Millionen Mitglieder mehr als zwei Millionen Beratungen in Anspruch genommen. Bei sehr vielen davon ging es um die gestiegenen Preise, berichtete AK-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die AK habe deshalb Druck für Maßnahmen gegen die Teuerung gemacht und das werde man auch 2023 weiterhin tun.

Die Arbeiterkammer könne sich mit ihren Vorschlägen nicht immer durchsetzen, "aber die ganz großen Blödheiten und Schieflagen können wir verhindern", betonte AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank. Die von der Regierung eingeführte Strompreisbremse gehe ebenso auf eine Initiative der Arbeiterkammer zurück wie die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, für die die AK sich mit dem ÖGB eingesetzt habe, so Anderl.

In anderen Fragen ist die Regierung aber aus Sicht der Arbeiterkammer weiter säumig. So habe die AK zwar durchsetzen können, dass die Preiskommission die Teuerung bei Mineralölprodukten untersucht hat. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) habe diese allerdings "ergebnislos beendet". "Wir bleiben dabei: Wir wollen eine wirkungsvolle Anti-Teuerungskommission, die laufend Preise überwacht und gegen ungerechte Preiserhöhungen vorgeht", forderte Anderl.

"Zwei-Klassen-System"

2022 habe gezeigt, dass es beim Sozialstaat in Österreich immer noch große Baustellen gebe. So sei immer noch nicht sichergestellt, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommt. Nötig seien auch Maßnahmen gegen Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Pflege und den zunehmenden Druck auf Arbeitnehmer. Anderl bedauerte, dass man bei der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht weitergekommen ist und will mit Minister Kocher jedenfalls über die AK-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung diskutieren. Im Umgang mit der Klimakrise müsse es außerdem endlich gelingen, den Wandel ökologisch und sozial zu gestalten. Von der Regierung forderte sie hier "mehr Ernsthaftigkeit und mehr Tempo".

"Was wir wollen, ist der beste Sozialstaat der Welt für alle, die hier leben", betonte Anderl. Die AK werde deshalb am im Herbst 2022 ausgerufenen Schwerpunktthema "Sozialstaat 2030" dranbleiben. Die AK-Präsidentin pochte etwa weiterhin auf eine Mietpreisbremse, die Einmalzahlungen würden nämlich verpuffen und seien - weil steuerfinanziert - "in Wirklichkeit ein Schwindel". Außerdem forderte sie Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen, zumindest in Form einer Mehrwertsteuersenkung.

Täglich 8.300 Beratungen

Neben dem Bereich der Teuerung stechen in der AK-Leistungsbilanz für 2022 bei den täglich 8.300 Beratungen pro Tag auch Themen wie Arbeitsrecht, nicht bezahlte Überstunden oder falsche Abrechnungen hervor. Für die vier Millionen Mitglieder wurden laut AK im Vorjahr 495 Mio. Euro in den Bereichen Arbeits- und Steuerrecht, Konsumentenschutz, Insolvenzen und Sozialversicherung "herausgeholt" bzw. als Bildungsförderungen ausbezahlt, das sind 15 Prozent mehr als im Jahr davor.

2022 wurden außerdem 64.000 Rechtsvertretungen übernommen. "Es gibt viele gute Arbeitgeber, die sich an die Regeln halten. Es gibt aber auch andere - dann sind wir für unsere Mitglieder zur Stelle", so Hruška-Frank. Das sei etwa der Fall, wenn Arbeitnehmerinnen und -nehmern zu wenig Lohn ausbezahlt wird, sie diskriminiert oder auch von Behörden schikaniert bzw. als Konsumentinnen oder Konsumenten übervorteilt werden.