Afghanistan: Nehammer kritisiert "völlig falsches Signal" der EU-Kommission

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine "Klarstellung" von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert. "Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal. Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte", so Nehammer laut einer am Donnerstag der APA übermittelten Stellungnahme. Johansson hatte auf legale Fluchtrouten aus Afghanistan gedrängt.

Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, begrüßt die Klarstellung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Nehammer erwarte sich "eine sofortige Klarstellung und Gewissheit darüber, dass die Kommission auch die Meinung der Mitgliedsländer vertritt", betonte Nehammer. Denn es sei in der Sitzung der EU-Innenminister vom Mittwoch "ganz klar der Tenor" gewesen, "dass sich 2015 nicht wiederholen darf, und deshalb müssen wir auch klar in der Botschaft, die wir als europäische Staatengemeinschaft senden, sein, dass wir Schutz und Hilfe vor Ort in der Region leisten wollen und das oberste Priorität hat".

Johansson hatte darauf gedrängt, legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. "Die Lage in Afghanistan ist eindeutig nicht sicher und wird es auch noch einige Zeit nicht sein", sagte sie laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung bei dem Ministertreffen. Zudem betonte sie, wie wichtig es sei, dass man auch weiterhin andere Länder - vor allem in der Nachbarschaft Afghanistans - dabei unterstütze, Flüchtlinge aufzunehmen. Johanssons Angaben zufolge sind 80 Prozent der zur Flucht gezwungenen Menschen Frauen und Kinder.

Reimon: Aussage Johanssons "völlig richtiges Signal"

Michel Reimon begrüßt die Klarstellung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, wonach legale und sichere Fluchtrouten für von den Taliban besonders bedrohten Menschen in Afghanistan dringend notwendig sind.

"2015 darf sich nicht wiederholen, Europa darf auf eine etwaige Fluchtbewegung nicht derart schlecht vorbereitet sein, wie die damaligen Regierungen und muss professionell damit umgehen", sagt Reimon und weiter: „Es kann nur eine europäisch koordinierte Lösung für unseren Umgang mit Afghanistan geben. Das betrifft die Lage vor Ort, Flüchtlinge, den Schutz von Aktivisten, Journalisten und insbesondere Frauen sowie den diplomatischen Umgang mit der neuen Situation. Nur Europa ist relevant genug, um überhaupt eine Rolle zu spielen. Nationale, deutschsprachige Presseaussendungen an die Taliban werden nicht reichen.“

"Es geht darum, bestmöglich zu helfen und sich in Ruhe auf alle Entwicklungen vorzubereiten. Es gibt keinen Grund, jetzt die Nerven wegzuschmeißen", meint Reimon.