Milliardenminus: Professioneller Sanierer soll ÖGK durchleuchten

Die Ärztekammer will bei der Gesundung der Sozialversicherung keinen Solidarbeitrag leisten, wie ihn ÖGK-Obmann Peter McDonald zuletzt gefordert hat. 

Vielmehr präsentierte man am Dienstag in einer Pressekonferenz Spar-Vorschläge für die Gesundheitskasse. Unter anderem empfiehlt man den Verkauf von Immobilien sowie eine Fusionierung der IT-Unternehmen. Die Bundesregierung fordert man auf, einen "professionellen Sanierer" in die Kasse zu schicken.

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart nannte die Entwicklung der Gebarungsvorschau erschütternd. Vor gar nicht allzu langer Zeit sei von einem zarten Plus die Rede gewesen und nun sei man bei einem Minus von einer Milliarde: "Das ist schon beunruhigend." 

Wenn das in der Privatwirtschaft passiert wäre, könne er sich nicht vorstellen, dass das ohne Spuren am Management vorbei gegangen wäre. Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte, wurde noch deutlicher. Für ihn wäre angesichts der Zahlen ein Management-Wechsel normal.

Ambulatorien schließen

Bayer nahm auch die Ambulatorien der ÖGK ins Visier. Sollte sich bei einer Prüfung zeigen, dass diese nicht kostendeckend geführt werden können, sollten sie geschlossen werden. Neue Ambulatorien sollte es soundso nicht geben, solange die Schieflage nicht beseitigt sei. Reha-Einrichtungen sollten aus Synergie-Gründen der Pensionsversicherungsanstalt übergeben werden.

Fusionieren sollte man die IT-Unternehmen der Kasse, also SVC, ELGA und IT-SV. Hier kritisierte Bayer, dass man drei Firmen mit drei unterschiedlichen Standards betreibe.

Co-Finanzierung über Steuern

Mehr Geld soll auch aus Steuern in das System fließen. Der Ärztekammer schwebt eine temporäre Co-Finanzierung über eine Anhebung der Hebesätze vor.

Dass man seitens der Ärzteschaft überhaupt einen Plan zur Sanierung der Kasse erstellt, begründete man damit, dass McDonald jüngst im APA-Interview einen Solidarbeitrag gefordert hatte. Dieses "sehr populistische Argumentarium" empöre ihn, sagte Kammer-Präsident Steinhart. Seit 15 Jahren werde ein harscher Sparkurs im Gesundheitssystem gefahren und der treffe gerade die niedergelassenen Ärzte.

Nur Logo neu

Auf der anderen Seite habe sich durch die Fusionierung der Gebietskrankenkasse nur eines geändert, nämlich das Logo, ergänzte Bayer: "Da wird weiter spazieren gegangen wie bisher." Stattdessen schiebe man den Ärzten den "schwarzen Peter" zu. Den könne sich die Kasse behalten. Das Vorgehen sei auch "nicht vertrauensfördernd" und "massiv demotivierend", erklärte Steinhart. Der Kammer-Präsident erinnerte daran, dass österreichische Mediziner im Ausland geschätzt seien und ein Abgang in andere Länder drohe. Mit einem Satz habe man einen desaströsen Schlag in Richtung Ärzteschaft gesetzt.

Die Ärzte seien jedenfalls mit Sicherheit nicht verantwortlich für die Krise in der Sozialversicherung. Die ärztlichen Leistungen machten mit 15 Prozent nur einen Bruchteil des Budgets der ÖGK aus, unterstrich Steinhart.

Pensionskassen mit kleinem Minus im ersten Quartal

Die österreichischen Pensionskassen haben sich im ersten Quartal den Unsicherheiten an den internationalen Finanzmärkten nicht entziehen können: Sie wiesen für die ersten drei Monate des Jahres ein Minus von 0,72 Prozent aus, teilte der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen am Montag mit. Allerdings weisen die Pensionskassen eine langfristige Performance von 5,03 Prozent auf, merkte der Fachverband an.

Das Minus zum Jahresauftakt begründete der Fachverband mit der schwächelnden Wirtschaft in der Eurozone, den protektionistischen Maßnahmen der USA sowie den Auswirkungen der Immobilienkrise in China. Aber: "Die Pensionskassen haben einen großen Vorteil in unsicheren Zeiten: Sie legen sehr langfristig an", sagte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbands.

Die Pensionskassen erzielten in den Jahren 1991 bis 2024 einen Wertzuwachs von 15,82 Mrd. Euro. Insgesamt vertritt der Fachverband rund 5 Millionen Anwartschafts- und Leistungsberechtigte. Die Pensions- und Vorsorgekassen verwalten rund 50 Mrd. Euro.