Politik | Inland
03.03.2014

VP-Minister ruft Papst zu Hilfe

ÖVP-Unmut: Rupprechter bleibt bei Begehren, Parteifreunde grollen.

Die Aufregung war groß, als einer in der Hofburg verbal aus der Reihe tanzte. Bei der Vereidigung als Landwirtschaftsminister hatte Andrä Rupprechter die Formel "Ich gelobe" um ein "so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi" ergänzt. Tirol ist das Herz-Jesu-Land, der Schwur seit Andreas Hofer Legende.

Jössas, hieß es; ein reaktionärer Bauernbündler regiere fortan mit. Rupprechter konterte: "Wer mich wegen meines Herz-Jesu-Sagers in der Schublade ,stockkonservativ‘ abgeladen hat, wird die eine oder andere Überraschung erleben."

In der Tat. Just er plädiert für ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. "Ich denke, es gibt genug gute Beispiele dafür, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften wohlfühlen können. Ich vertrete da eine sehr viel liberalere Anschauung, als man von einem tief verwurzelten Tiroler Katholiken annehmen möchte", sagte Rupprechter dem Standard.

In der Tat. Generalsekretär Gernot Blümel stellte klar, was in der ÖVP Sache ist: "Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist kein Thema."

"Nicht ausgrenzen"

Rupprechter lässt sich von dieser Vorgabe nicht beirren. Er sei "gegen Diskussionsverweigerung". In seinem Umfeld gebe es "nicht wenige homosexuelle Menschen, die ich sehr lieb habe. Ich bin nicht bereit, diese außen vor zu lassen oder auszugrenzen." Jene, die meinten, sein Begehren sei "nicht mit meinen christlichen Wurzeln vereinbar", sollten nachlesen – das, was Papst Franziskus zur Frage der Homosexualität sage: "Wer bin ich, dass ich darüber urteile? Wenn der Heilige Vater das sagt, gilt das für mich."

Parteifreunde grollen. Als hätte die ÖVP nicht genügend Probleme, mache Rupprechter eine weitere Front auf. Es sei schwer, die Kern-Klientel für die EU-Wahl zu mobilisieren. Die Gefahr sei groß, Stammwähler mit dieser Aussage zu verlieren, andere kämen dadurch nicht hinzu, wird argumentiert. Warum macht Rupprechter das? Geltungsdrang habe er, wie die Ex-Familienministerin: "Ein Kdolsky-Syndrom."

Rupprechter zu Genmais und CO2

Auch zu Themenkreisen aus seinem Ressort äußerte sich die Landwirtschaftsminister am Montag: Rupprechter sich etwa optimistisch über nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gezeigt. Vor Beginn des EU-Umweltrates am Montag in Brüssel sagte Rupprechter, Gesundheitskommissar Tonio Borg habe ihm außerdem zugesagt, die Genmais-Sorte Pioneer 1507 vor einer Entscheidung an die EFSA zurückzuverweisen. Außerdem habe sich abgezeichnet, dass Großbritannien den Vorschlag von nationalen Anbauverboten unterstützt. Damit gibt es die berechtigte Hoffnung, hier eine qualifizierte Mehrheit zu erhalten. Bisher war ein Vorschlag der EU-Kommission für nationale Anbauverbote seit 2010 durch Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Belgien blockiert. Für Österreich sei aber auf jeden Fall sicher, dass es keine Zulassung von GVO geben werde.

Das 40-Prozent Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 sei "in Ordnung" und "ein guter Kompromiss", erklärte Rupprechter weiters. "Aus Sicht der Umwelt würde ich mir ein ambitioniertes Ziel wünschen". Allerdings sei es notwendig, die 40 Prozent im Paket zu sehen, gemeinsam mit verbindlichen Zielsetzungen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. "Wir müssen unsere Energiewende auf die Erneuerbaren ausrichten, damit es nicht durch die Hintertür zu einer Renaissance der Atomenergie kommt". Kritik übte er auch an billigem Verbrennen von Steinkohle aus den USA in Deutschland. Gleichzeitig werde es darum gehen, die Lastenverteilung entsprechend vorzunehmen.