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Politik Inland
01/29/2021

Abschiebungen: Nehammer betont korrekte Vorgangsweise

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer will Höchstgerichte nicht overrulen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Freitagnachmittag in einem Hintergrundgespräch die Korrektheit des Vorgehens im Fall der abgeschobenen georgischen Mädchen betont. Der Ressortchef verwies auf die Entscheide der unterschiedlichen Instanzen und dass sich die Mutter mit ihren Töchtern bereits vier Jahre illegal im Land aufgehalten habe.

Besonders verwies Nehammer darauf, dass auch die Höchstgerichte die Abschiebung ermöglicht hätten. Er würde als Innenminister diese nie overrulen. Laut dem zugeschalteten Europarechtler Walter Obwexer wäre ihm das rechtlich auch gar nicht möglich gewesen. Laut Nehammer wurde auch noch vor der Außerlandesbringung geprüft, ob dieser etwas entgegenstehe. Die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalt sei schon von der ersten Instanz weg geprüft worden.

Dass bei der Abschiebung - viel kritisiert - ein großes Polizeiaufgebot anwesend war, begründete der Innenminister damit, dass auf sozialen Medien dazu aufgerufen worden war, zum Ort der Abschiebung zu kommen. Es sei ja dann auch zu Blockaden gekommen.

Auch wenn er mehrfach auf die Tragik des Falls hinwies, machte der Minister schon klar, dass bereits sehr lange klar gewesen sei, dass die Familie in Österreich kein Asyl erhält. Entsprechende Bescheide habe es schon 2009 gegeben, dass es keinen Bleibegrund gebe.

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