Politik | Inland
09.08.2018

Abschiebung von Lehrlingen: Uneinigkeit in Wirtschaftskammer

WKÖ-Chef Mahrer will wie die Regierung keine Änderungen im Aufenthaltsrecht. Mehrere Länderorganisationen sehen das anders.

Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Mehrere Wirtschaftskammern (WKÖ) aus den Bundesländern lehnen diese Vorgangsweise ab und verweisen etwa auf den Fachkräftemangel. Aus der Bundesregierung erklärte Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) allerdings zuletzt, dass keine Gesetzesänderung angedacht wird.

Auch der neue WKÖ-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) ist auf Regierungslinie und verwies in einem KURIER-Interview vor wenigen Tagen auf die geltende Rechtslage. Asylwerber in Lehre müssten demnach genauso behandelt werden wie jeder andere mit einem negativen Asylbescheid. Fachkräfte-Zuwanderung und Asyl seien außerdem zwei unterschiedliche Themen.

Ein APA-Rundruf zeigt, dass in den Länderorganisationen der Wirtschaftskammer durchaus abweichende Haltungen bestehen.

Tirol: Abschiebung von Lehrlingen ist "Wahnsinn"

Der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer, hält das Abschieben von Asylwerbern in einem Lehrverhältnis für ein "Unding". "Das ist ein Wahnsinn", erklärte Bodenseer. Denn gerade die Lehre sei seiner Meinung nach ein sehr gutes Instrument für die Integration. Zudem brauche es in Tirol, vor allem im Tourismus, dringend Lehrlinge. "Das Gesetz gehört blitzartig geändert. Asylwerber in einem Lehrlingsverhältnis dürfen nicht mehr abgeschoben werden", forderte Bodenseer. Auch menschlich und humanitär sei es angebracht, den jungen Leuten zu helfen. "Es ist wichtig, dass die jungen Leute eine Beschäftigung haben. Nichts zu tun, tut nicht gut", meinte der WK-Tirol Präsident.

Mit welchem Modell die Lehrlinge letztendlich bleiben dürfen, also etwa mit einer "Rot-Weiß-Rot-Card" oder der deutschen "3plus2"-Regelung, ist für Bodenseer zweitrangig. "Ich empfinde alle Modelle für günstig", so der Präsident. 

Zudem plädierte Bodenseer dafür, dass auch Familienangehörige von Asylwerbern in Lehrverhältnissen, sollten diese ebenfalls in Österreich sein, bleiben dürfen. "Man kann die Jugendlichen ja nicht aus ihren Familien reißen und sie der Wohlfahrt übergeben", sagte Bodenseer. Außerdem sollten generell alle Asylwerber die Möglichkeit haben zu arbeiten. "Die Integration würde dann wesentlich schneller gehen", meinte der WK-Präsident.

Vorarlberg: Begonnene Lehre fertig machen

Die Vorarlberger Wirtschaftskammer spricht sich dafür aus, dass jugendliche Asylwerber eine begonnene Lehre in einem Mangelberuf fertig machen können. Man halte es für "wenig sinnvoll", junge Flüchtlinge während der Ausbildung abzuschieben, sagt Direktor Christoph Jenny

"Es wäre wesentlich vorteilhafter, wenn sie ihre Lehre zumindest fertig machen dürften. Das wäre eine Win-win-Situation. Betriebe müssten nicht eine Ausbildung abbrechen und die Jugendlichen hätten zumindest etwas, was sie in ihre Länder mitnehmen könnten", so Jenny. Das deutsche Modell "3 plus 2", das vorsieht, dass Asylwerber nach dem Lehrabschluss noch automatisch zwei weitere Jahre bleiben dürfen, ist für die Vorarlberger Kammer "durchaus vernünftig". Auf die Frage, wie realistisch er eine Umsetzung einschätze, erklärte Jenny: "Die Hoffnung ist nicht sehr groß, obwohl es ja von allen Seiten Initiativen gibt, jugendliche Asylwerber zu integrieren", dabei "würden wir sie brauchen, gerade in Mangelberufen".

Möglich wäre, ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen oder eine Rot-Weiß-Rot-Card zu vergeben. "Da sollte man der Bundesregierung alle Spielräume offen lassen, Hauptsache man erreicht inhaltlich und menschlich das Ziel", erklärte der Wirtschaftskammerdirektor.

Landeshauptmann Markus Wallner ( ÖVP) hatte sich bereits im Juni im Vorarlberger Landtag dafür eingesetzt, dass Asylwerber ihre Ausbildung in einem Mangelberuf in Österreich fertig machen dürfen. "Wenn er ordentlich integriert ist, Deutsch lernt und sich an die ausgemachten Werte hält, ist es nicht in Ordnung, zu sagen, brich die Ausbildung ab und ab nach Hause", so Wallner. Sollte zu Ausbildungsschluss keine Aufenthaltserlaubnis vorliegen, sei ein Zurückschicken ins Heimatland in Ordnung, die Ausbildung sei dann zumindest eine Hilfe für zuhause gewesen.

Steiermark für Änderungen bei Aufenthalt

Recht muss Recht bleiben, sagte ein Sprecher der steirischen Wirtschaftskammer zu Abschiebungen von Lehrlingen mit abgelehnten Asylanträgen. Eine Lehre könne nicht ein Persilschein für einen Aufenthalt sein, aber "in der Praxis stellen wir fest, dass es den einen oder anderen Bereich gibt, in dem Abschiebungen von in einer Lehre befindlichen Asylwerbern drohen".

Es gebe ja diesbezüglich einen von allen Parteien getragenen Beschluss des steirischen Wirtschaftsparlaments vom Juni, wonach eine entsprechende Änderung des Ausländeraufenthaltsgesetzes gefordert werde. Asylbewerber könnten ja ohnehin nur in Mangelberufen die Lehrausbildung beginnen. Härtefälle sollten so gut es geht vermieden werden, noch dazu bei Fachkräftemangel. "Man muss es jungen Menschen ermöglichen, ihre Ausbildung abzuschließen", so der Sprecher.

Niederösterreich: "Überlegung wert"

Gute und engagierte Lehrlinge seien willkommen, das gelte für die heimische Jugend ebenso wie für Asylwerber, stellte die Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) am Donnerstag fest. Es sei jedenfalls eine Überlegung wert, dass junge Menschen mit negativem Asylbescheid "ihre Lehre zumindest noch beenden können oder sogar noch einige Zeit im Unternehmen arbeiten".

Firmen, die einen Asylwerber als Lehrling aufnehmen, sei aufgrund der geltenden Rechtslage bewusst, dass der Asylantrag dieses Jugendlichen auch abgelehnt werden könne, so die WKNÖ. "Klar ist aber auch, dass Unternehmen, die einen Lehrling ausbilden, natürlich damit rechnen, damit in eine neue, zukünftige Fachkraft zu investieren. Niemand will einen Jugendlichen, der sich in der Lehre bewährt, wieder verlieren." "Wenn junge Menschen einfach nur herumhängen und keine Ausbildung machen, während sie auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, scheint das nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein", hieß es seitens der Kammer auf Anfrage weiter. Tatsache sei, dass Niederösterreichs Unternehmen dringend Fachkräfte bräuchten.

Oberösterreich: Aufenthaltstitel schaffen

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich betonte auf APA-Anfrage zwar: "Asylrecht muss Asylrecht bleiben." Es könne nicht durch das Beginnen einer Lehre ausgehebelt werden. Aber die Interessenvertretung schlägt auch vor, einen Aufenthaltstitel für derartige Asylwerber zu schaffen. Ähnliches gebe es ja jetzt auch schon für Studenten oder Schüler. Doch das große Problem des akuten Fachkräftemangels könnte auch damit nicht gelöst werden, gibt man zu bedenken.

Salzburg verweist auf Investitionen der Unternehmen

Der Salzburger Wirtschaftskammer-Präsident Konrad Steindl sieht in der Beschäftigung von Asylwerbern als Lehrlinge ebenfalls einen Beitrag, dem Fachkräftemangel zu begegnen. "Wir befürworten es nicht, dass Lehrlinge in Ausbildung abgeschoben werden", erklärte Steindl und forderte eine Lösung, ließ aber offen, wie diese aussehen könnte. Betriebe, die Lehrlinge einstellen, haben Investitionen getätigt und sich engagiert: "Es wäre ein Schaden für die Unternehmer, diese Leute jetzt abzuschieben", sagt der Kammerpräsident.

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Er schlug dazu vor, das humanitäre Bleiberecht nach dem Abschluss eines Asylverfahrens noch einmal zu überprüfen, würde aber den Weg über die "Rot-Weiß-Rot-Card" bevorzugen.

Burgenland auf Seite Mahrers

Die Wirtschaftskammer Burgenland stellte sich auf die Seite von WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Geltendes Recht sei einzuhalten, teilte Direktor-Stellvertreter Harald Schermann auf Anfrage mit. Ein Betrieb, der einen Asylwerber als Lehrling ausbilde, wisse worauf er sich einlasse. Im burgenländischen Wirtschaftsparlament habe es keinen Antrag, wie in der Steiermark, gegeben. Schermann sprach sich für eine Gesamtlösung in der Thematik aus.