Politik | Inland
09.08.2018

Anschober: „Kompromiss: Amnestie für Asylwerber in Lehre“

Der oö. Integrationslandesrat fordert im KURIER-Talk eine Lösung für Flüchtlinge in Ausbildung.

Was soll mit Asylwerbern passieren, die eine Lehre absolvieren und denen aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung droht?

Nachdem Außenministerin Karin Kneissl jüngst erklärt hat, es gehe um maximal 900 Personen und deren Abschiebung sei ein Gebot des Rechtsstaats, fordert der oberösterreichische grüne Integrationslandesrat Rudi Anschober nun andere Lösungen. Im Zuge der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ hat Anschober Hunderte Unternehmen hinter sich versammelt, die ein Anliegen eint: Während einer (Lehr-)Ausbildung soll ein Asylwerber keinesfalls abgeschoben werden.

Im Rahmen der KURIER-Reihe „Warum eigentlich?“ appelliert der Oberösterreicher nun an die Bundesregierung, die Gesetzeslage nach Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu ändern.

„Das deutsche Modell ,3 plus 2’ (3 Jahre Lehrausbildung, 2 Jahre Arbeit im Betrieb) wäre leicht zu übernehmen. Es wird bereits an 7000 Lehrlingen erprobt und hat keinen Anziehungseffekt ausgelöst“, sagt Anschober.

Auch eine Amnestie- bzw. Stichtagslösung für all jene Asylwerber, die bereits im Land sind und eine Ausbildung begonnen haben, wäre „ein möglicher Kompromiss“.

Das Argument, das Kneissl aber auch der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, forcieren, hält Anschober für nicht mehrheitsfähig: „In der Wirtschaftskammer gibt es keine breite Unterstützung für diese Position.“

Nicht zuletzt der Zuspruch zur Initiative zeige, dass es einen „gigantischen Bedarf“ gebe. Anschober: „Viele Firmen stehen vor dem Ende, weil sie kaum noch junge Mitarbeiter finden.“ Und aus dieser Perspektive müsse man beides versuchen: Bereits anerkannte Flüchtlinge schnell in eine Ausbildung bringen und schon in Ausbildung stehende Asylwerber fördern.

Der Ökonom Friedrich Schneider hat ausgerechnet, dass sich die Kosten pro Asylwerber, der seine Ausbildung nicht abschließen kann, auf 77.500 Euro belaufen.

Als Argument bringt Anschober auch eine aktuelle Studie des SORA-Instituts unter 900 Befragten: Demnach sind 79 Prozent der Österreicher „eher dafür“, dass junge Asylwerber die Ausbildung zumindest fertig machen dürfen.