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05/27/2014

"Finanzministerium als Gefahr fürs ganze Land"

ÖGB-Präsident Foglar kritisiert Finanzminister & Co. und drängt auf eine Steuerreform.

von Patricia Haller

Ab Mittwoch wird noch mehr Tempo gemacht: Wenn der ÖGB-Vorstand vorbei ist, wird klar sein, dass der Druck der Arbeitnehmer-Seite für eine Steuerreform so bald nicht mehr nachlassen wird. Ein Modell von ÖGB und Arbeiterkammer soll bis Herbst fertig sein, danach beworben werden und Verhandlungsgrundlage für politische Verhandlungen sein.

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) kann zwar mit dem EU-Wahlergebnis leben, mit dem politischen Zwischenstand zu einer Steuerreform aber nicht: "Wenn die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer schon höher sind als die aus der Umsatzsteuer, sieht doch jeder, dass wir in dem Land ein Riesenproblem haben. Da sieht man doch, dass die Wirtschaft nicht floriert und die Leute kein Geld mehr zum Ausgeben haben." Das wüssten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern spürten auch die kleinen Gewerbetreibenden, die weniger Aufträge bekämen.

Eine Gefahr fürs Land

Schon holt der ÖGB-Chef im KURIER-Gespräch zum K.-o-Schlag gegen das Finanzministerium aus: "Und was uns da am meisten auf den Nerv geht, ist das Nichtstun." Konkret gemeint: das Finanzministerium. "Diese Borniertheit im Finanzministerium ist schwerst bedenklich und mittlerweile eine Gefahr für das ganze Land", sagt Foglar zum KURIER – und nennt Versäumnisse: Nach der Hypo-Verstaatlichung sei jahrelang nichts passiert. "Die Cold-case- und CSI-Gruppen hätte man sich sparen können." Beim Budget werde wiederum ausschließlich nach der Rasenmäher-Methode gespart, was noch nie klug gewesen sei. Foglars Fazit: "Wir haben im Finanzministerium ein massives wirtschaftspolitisches Defizit. Dort wird keine Politik mehr gemacht." Foglar will diese Kritik aber nicht nur auf Finanzminister Spindelegger bezogen wissen. "Da geht es schon um das ganze Ministerium."