Rahmenabkommen über Gesundheitskooperation zwischen Kiew und Wien

Die Ukraine und Österreich haben am Sonntag ein Rahmenabkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vereinbart. Ein entsprechendes Abkommen wurde von der ukrainischen Wirtschaftsministerin und Vizepremierministerin Julia Swyrydenko und von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) unterzeichnet, wie das Wirtschaftsministerium Sonntagabend mitteilte. Aufgrund dieser Übereinkunft können in der Ukraine Aufträge an heimische Unternehmen vergeben werden.

Grundsätzlich ist der Deal langfristig angelegt. Aufgrund des Krieges gibt es einen vermehrten Bedarf am Bau von Gesundheitseinrichtungen. In einem ersten Schritt werden drei konkrete Projekte - Bau und Ausstattung des Nationalen Kinderkrankenhauses Okhmatdyt in Kiew, Bau und Ausstattung einer modernen Universitätsklinik in Kiew und Errichtung eines nationalen Rehabilitationszentrums der Ukraine in Lwiw - von österreichischen Unternehmen (wie z.B. der Vamed) mit Projektkosten in der Höhe von mehr als 600 Millionen Euro umgesetzt. Finanziert wird das Ganze durch österreichische und deutsche Banken.

Umsetzung im Laufe des Herbstes

Im Rahmen der Hilfsaktion "Nachbar in Not" wurden 92,86 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld kommt aus Spenden und von der Bundesregierung. Bis dato konnten österreichische Hilfsorganisationen bereits vielen Tausenden Menschen helfen, Projekte im Umfang von 24 Millionen Euro sind in Umsetzung. Gerade anlässlich des nahenden Winters laufen die Vorbereitungen für weitere Maßnahmen auf Hochtouren. Derzeit ist es wichtig, Notunterkünfte winterfit zu machen und Reparaturen bei zerstörten Gebäuden und wichtiger Infrastruktur - wie etwa von Schulen - vorzunehmen.

Dank der Verdoppelung der Spendengelder für "Nachbar in Not" seitens der Bundesregierung kann laut Wirtschaftsministerium dieser zusätzliche Schwerpunkt auf "Winterization" gelegt werden. Die Basis für diese Projekte und Programme wird bei der Unterzeichnung eines "Memorandums on Cooperation" zwischen der Caritas Ukraine und dem Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien in der Ukraine gelegt. Das Rahmenabkommen gibt den Startschuss für das Projekt. Aktuell werden mögliche Vorhaben analysiert.

Im Laufe des Herbstes (1. Auswahlrunde Mitte September, 2. Runde Mitte Oktober) soll die Umsetzung erfolgen. Dabei sollen "Minor & Medium Repairs" (teilzerstörte Häuser, die noch reparaturfähig sind) von ukrainischen Unternehmen im Auftrag des ukrainischen Ministeriums für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien vorgenommen werden, also beispielsweise die Reparatur von Fenstern oder Dächern.

Kocher: "Damit Tausende Menschen im Winter nicht frieren müssen"

"Die Ukraine ist nun seit über sechs Monaten dem russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Als neutrales Land helfen wir der Ukraine in wirtschaftlicher und ziviler Hinsicht. Durch die unterzeichneten Rahmenvereinbarungen können österreichische Unternehmen die Ukraine beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe unterstützen. Vielen Dank an die Caritas und die zahlreichen Spenderinnen und Spender von 'Nachbar in Not'. Diese finanzielle Unterstützung wird dazu beitragen, dass Tausende Menschen im Winter nicht frieren müssen", meinte Kocher. 

Neben Swyrydenko wird Kocher auf seiner gemeinsamen Arbeitsreise mit dem Caritas-Generalsekretär für Internationale Programme, Andreas Knapp, auch noch den ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Liaschko, den Minister für Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Tschernyschow, sowie den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, treffen.

"Am 4. September haben die Regierungen der Ukraine und Österreichs ein Rahmenabkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Projekten unterzeichnet. Wir sind unseren österreichischen Partnern dankbar für ihre Bereitschaft, sich aktiv am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen und in ihre Entwicklung zu investieren. Das unterzeichnete Dokument ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Vertiefung der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern", postete Swyrydenko laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auf Facebook.

Dass Österreich, wie von der ukrainischen Wirtschaftsministerin behauptet, eine Initiative zur Übernahme einer Schirmherrschaft über die Region Saporischschja gestartet hat, wurde vom Wirtschaftsministerium dementiert. "Diese Information ist nicht korrekt", hieß es dazu in einer Aussendung.