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Politik Inland
11/29/2019

Geldkuvert an FPÖ-Klub: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Der KURIER berichtete über Geldbotendienst von Ex-FPÖ-Mandatarin Barbara Kappel. Die Justiz bestätigt nun offiziell Ermittlungen.

von Ida Metzger

Wie der KURIER am Freitag berichtete, soll Ex-EU-Mandatarin Barbara Kappel Ende 2018 in drei Tranchen insgesamt 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die FPÖ gibt an, dass keine Spende im Klub eingegangen sei.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Freitag gegenüber der APA, dass es ein Verfahren zu der Causa gibt. Mehr konnte die Sprecherin mit Verweis darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handelt, nicht bekannt geben.

Suche nach dem Geld

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bestätigte, dass es eine entsprechende Anfrage der Ermittler gegeben hat. „Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist, und dies auch der Staatsanwaltschaft übermittelt wird“, sagte FPÖ-Anwalt Christian Ragger im KURIER. Der damalige Klubchef Johann Gudenus hat nach eigenen Angaben „keine Wahrnehmungen zu diesen Geldflüssen“.
Laut KURIER sagte Kappel gegenüber den Ermittlern aus, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig war. Sie habe von einem bulgarischen Unternehmer in drei Tranchen Bargeld übernommen. Insgesamt soll es um 55.000 Euro gehen. Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, geht nicht aus Kappels Aussage hervor. Sie selbst wollte die Causa auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren.

Kickl wundert sich

Auch Kickl erklärte gegenüber der APA, dass „nach unserem Wissen“ aus dem Akt nicht hervor gehe, wer die Umschläge entgegengenommen hat. „Was mir komisch vorkommt: Jemand tätigt vor Ermittlungsbehörden eine solche Aussage zur mutmaßlichen Weitergabe von Geldbeträgen, und die einvernehmende Staatsanwaltschaft fragt nicht umgehend, wer diese Umschläge entgegengenommen haben soll“, so Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.

Kappel saß von 2014 bis Juni 2019 für die FPÖ im EU-Parlament. Davor war sie Abgeordnete des Wiener Gemeinderats.