420 Mio. Euro: Kostenrahmen für Parlamentsumbau dürfte halten

Das Parlamentsgebäude am Ring wird am 12. Jänner wiedereröffnet. Mit Abschluss der Sanierungsarbeiten wird 2023 auch das jährliche Budget des Parlaments sinken – und zwar auf 321,1 Millionen Euro, das ist um rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr.

So weit, so gut. Einzelne Ausgaben des Parlaments kamen den Abgeordneten im Budgetausschuss am Montag aber doch seltsam vor. Beispielsweise, dass pro Monat 3.000 Euro für die Miete eines Klaviers fällig werden sollen.

Repräsentation

Es handelt sich dabei, wie der KURIER eruieren konnte, um einen Bösendorfer-Flügel, der im Empfangssalon des Parlaments stehen und im Rahmen von Veranstaltungen und Repräsentationsterminen genutzt werden soll. Im Ankauf kosten solche Stücke mitunter sechsstellige Summen.

1,8 Millionen Euro fallen 2022 und 2023 für neu angeschaffte Kunstwerke an. Es handle sich dabei um „dauerhafte Installationen“, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – persönlich recht kunstaffin – auf Nachfrage von Grün-Mandatar David Stögmüller.

Versicherung

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz erkundigte sich nach den Mehrkosten für die Behebung von Baumängeln. Zuletzt tauchten ja Akustik-Probleme im neuen Nationalratssaal auf. Neben Nachbesserungen beim Teppich soll es nun auch Akustik-Segel an der Decke geben. Ob die Kosten von bis zu 200.000 Euro von der Versicherung gedeckt sind, ist noch nicht geklärt.

Für die Sanierung wurden 352 Mio. Euro plus Puffer von 20 Prozent (ca. 70 Mio. Euro) gesetzlich fixiert. Es sei absehbar, dass der Kostenrahmen eingehalten wird, heißt es auf KURIER-Anfrage bei der Parlamentsdirektion. Eine Endabrechnung stehe aber noch nicht fest.

Die Übersiedelung geht im Dezember über die Bühne. Die Container, die am Heldenplatz und im Bibliothekshof seit fünfeinhalb Jahren als Übergangsquartiere dienen, werden dann abgebaut und verkauft.