Politik | Inland
21.05.2018

200 Millionen für Parteien, ÖVP bekommt am meisten

ÖVP vor SPÖ und FPÖ: Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnete, wie die Parteienförderung ausfällt.

Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Mio. Euro aus öffentlichen MItteln. Spitzenreiter ist die ÖVP mit 61,8 Mio. Euro auf Bundes- und Landesebene, vor SPÖ und FPÖ, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnet hat. Ebenfalls auffällig: Dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat immer noch mehr Geld als die NEOS.

Insgesamt hat Sickinger für die Bundes- und Landesparteien 198,4 Mio. Euro an Fördermitteln errechnet - davon 60,5 Mio. Euro für die Bundesparteien sowie ihre Parlamentsklubs und Parteiakademien, der Rest fließt an Landesparteien und Landtagsklubs. Das entspricht in Summe etwa 31 Euro für jeden Wahlberechtigten. Wobei Sickinger davon ausgeht, dass in den meisten Ländern noch zwei bis vier Euro pro Wähler dazukommen, weil seine Zahlen weder Förderungen für Gemeindeparteien noch für politische Bildungsarbeit der Länder enthalten.

Am meisten Fördergeld erhält heuer die ÖVP. Sie konnte durch ihren Sieg bei der Nationalratswahl ihre Führungsposition ausbauen und darf heuer mit 61,8 Mio. Euro rechnen, davon 18,2 Mio. Euro auf Bundesebene (Parteien-, Klub- und Akademieförderung). Am zweiten Platz folgt die SPÖ mit 55,7 Mio. Euro (davon 16 Mio. Euro im Bund) vor der FPÖ mit 47,8 Mio. Euro (davon 15,4 im Bund). Die NEOS erhalten in Summe 10,3 Mio. Euro an Fördermitteln, davon 5,5 Mio. Euro auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Mio. Euro vom Bund.

Parteienförderung 2018

Grüne bekommen weniger

Für die Grünen bedeutet der Rauswurf aus dem Nationalrat im Vorjahr zwar das weitgehende Ende der Bundesförderung. Dank guter Verankerung in den Ländern erhalten sie mit 14,2 Mio. Euro aber immer noch mehr Geld als die NEOS. Und das, obwohl die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Mio. Euro verloren haben.

Sickinger sieht für den Neustart der Partei damit durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. "Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den NEOS", so der Politikwissenschafter. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.

Darüber hinaus rechnet der Politikwissenschafter mit Spendenaktionen der Grünen. "Das sollten sie schon aus Prinzip machen. Erstens ist das ein Stück Wählerbindung und zweitens können sie sich anschauen, was andere Parteien gemacht haben", verweist Sickinger etwa auf die Wahlkampf-Darlehen der NEOS. Die Partei hat einen Teil ihrer Wahlkämpfe durch Privatkredite finanziert, die nur im Fall des erfolgreichen Einzugs zurückzuzahlen waren.

Für die EU-Wahl 2019 können die Grünen außerdem - wie alle anderen Parteien auch - eine Sonderförderung des Bundes einplanen: "Für die Europawahl gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung. Da können sie finanziell ohne Beinbruch einen sparsamen Wahlkampf machen."

Wien zahlt am meisten

Die großzügigsten Landesförderungen gibt es - sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten - weiterhin in Wien, wo 38,2 Mio. Euro an Parteien und Landtagsklubs fließen. Das sind 33,4 Euro je Stimmbürger. Wobei die Wiener Zusatzförderung für politische Bildung in den Zahlen noch gar nicht berücksichtigt ist.

Hinter Wien folgen Kärnten mit 22,7 Euro pro Stimmbürger (9,8 Mio. Euro), Oberösterreich mit 21,5 Euro pro Wahlberechtigtem (23,5 Mio. Euro) und die Steiermark (19,8 Euro/WB bzw. 19,1 Mio. Euro). In Salzburg sind es 19 Euro je Stimmbürger (7,4 Mio. Euro) und in Tirol 17,4 Euro für jeden Wahlberechtigten (9,3 Mio. Euro).

Vergleichsweise niedrig sind die Subventionen in Niederösterreich (16,5 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 22,8 Mio. Euro). Sickinger führt das u.a. darauf zurück, dass sich die niederösterreichische ÖVP eine etwas niedrigere Parteienfinanzierung leisten könne, weil sie wegen ihrer besonders dominanten Stärke einen höheren Anteil daran erhalte.

Tatsächlich erhält die ÖVP in Niederösterreich mit 11,8 Mio. Euro heuer nur um 2,2 Mio. Euro weniger als die SPÖ im besonders großzügigen Wien (14 Mio. Euro). "In Relation kriegt die niederösterreichische ÖVP nicht weniger als die Landeshauptmannparteien in anderen Bundesländern", erklärt Sickinger. Die sparsamsten Parteien gibt es im Burgenland (16 Euro pro Stimmbürger bzw. 4,0 Mio. Euro) und in Vorarlberg (13,8 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 3,7 Mio. Euro).