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Politik Inland
07/09/2020

Miliz bekommt 200 Mio. Sonderbudget, Soldat kollabierte bei Präsentation

Bei gemeinsamer Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Generalmajor Erwin Hameseder posierte im Hintergrund ein Soldat. Als er zusammenklappte, eilte Tanner ihm zur Hilfe.

von Ida Metzger

Nach Tagen der massiven Kritik möchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun mit guten Nachrichten punkten. Um 9.00 Uhr verkündete sie gemeinsam mit dem Milizbeauftragten des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, ein Sonderbudget für die Miliz in der Höhe von 200 Millionen Euro. "Das kommt zusätzlich zum Regelbudget von 2,545 Milliarden Euro noch hinzu“, betonte Tanner.

Es waren tatsächlich gute Nachrichten, aber mitten in der Präsentation gab es einen Vorfall, der wohl unfreiwillig demonstrierte, wie es derzeit um der Heer steht:

Ein Soldat, der im Hintergrund in voller Montur neben einem Fahrzeug posierte, klappte zusammen. Er dürfte wegen der Hitze Probleme mit dem Kreislauf bekommen haben. Ministerin Tanner unterbrach ihre Ausführungen und eilte dem Mann sofort zu Hilfe. Er war nach wenigen Minuten wieder auf den Beinen.

Einkaufsliste der Miliz

 

Zurück zum Thema: Von den 200 Millionen zusätzlich sollen 88 Millionen in neue Ausrüstung wie einen Tarnanzug, eine 3D-Nachtsichtbrille, Kampfhelme, Schutzwesten sowie Headsets und Gehörschutz investiert. Auf der Einkaufsliste stehen auch modernisierte Sturmgewehre StG7 und Scharfschützensysteme für weitere 16 Millionen Euro. Um 28 Millionen werden die Lagerräume für die Miliz erweitert und weitere 26 Millionen Euro fließen in Funktionstechnik.

"Derzeit sind zehn Bataillone im Einsatz, aber nur drei waren entsprechend ausgestattet. Mit dieser Investition werden weitere vier Bataillone voll ausgestattet sein. Dieses Paket bringt eine erste relevante Verbesserung der Miliz“, betonte Hameseder.  

Zusätzlich sollen 200 neue LKWs für die Miliz angekauft werden, sowie die Pinzgauer-Fahrzeuge erneuert werden. 

Milizeinsatz wird evaluiert

Die letzten Wochen und Monate in der Coronakrise hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Miliz sei, sagte Tanner. Ohne die Milizsoldaten wären die zahlreichen Einsätze des Bundesheeres nicht möglich gewesen. Aber "es ist nicht alles zu 100 Prozent rund gelaufen". Deswegen habe man beschlossen, den Milizeinsatz zu evaluieren. Die Anliegen der Soldaten seien dabei sehr zahlreich gewesen, von der Bezahlung über die persönliche Schutzausrüstung bis zur Mobilität.

Tanner kündigte zunächst eine Regierungsvorlage an, mit der die derzeit sehr unterschiedliche Besoldung der Soldaten im Einsatz ausgeglichen werden soll. Verbesserungen soll es auch bei der Ausbildung von Miliz-Unteroffizieren geben.

Die Ministerin sprach von einem "Etappensieg". Der Milizbeauftragte Hameseder bezeichnete die Teilmobilisierung der Miliz in der Coronakrise als "goldrichtig und mutigen Schritt". Die österreichische Bevölkerung könne sich auf ihre Miliz verlassen, "das hat der Einsatz gezeigt". "Die Miliz ist eine unverzichtbare Säule."

Er sei sehr "dankbar" für das Sonderinvestitionspaket, denn die persönliche Schutzausrüstung sei den Soldaten besonders wichtig, ebenso die Nachtsicht und Mobilität. Von den zehn strukturierten Milizbataillonen seien nur drei entsprechend ausgestattet, so Hameseder. Die Wertschöpfung des Pakets liege zudem im Schnitt zu 70 Prozent im Inland.

Hameseder: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"

Sowohl Tanner als auch Hameseder sprachen davon, dass die Übungstätigkeit der Miliz erhöht werden soll und das Milizsystem "zukunftsfiter und moderner" werden soll. "Ideal wäre eine gesetzliche Verpflichtung, aber die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor", sagte Hameseder. Tanner erklärte, dass man zunächst den Weg der Freiwilligkeit gehen wolle und Anreize für Übungen schaffen wolle.

Hameseder sagte einmal mehr, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe. Die Ministerin wiederum fand es "schade", dass über das Bundesheer immer nur im Zusammenhang mit dem mangelnden Budget diskutiert werde.

 

Soldat kollabierte während Präsentation

Der Zustand des Heeres wurde von einem Soldaten unfreiwillig demonstriert. Der Mann posierte als Kulisse der Pressekonferenz mit einem weiteren Soldaten vor Bundesheer-Fahrzeugen und kippte während der Ausführungen wegen Kreislaufproblemen um. Ministerin Tanner eilte dem Soldaten sofort zu Hilfe. Er war nach wenigen Minuten wieder auf den Beinen.

Tanner äußerte sich auch zur gestrigen Verwirrung über ein Leasing-Modell für die Luftraumüberwachung, das geprüft werden soll. Sie formulierte das jetzt deutlich allgemeiner: Hier gehe es um die Luftraumüberwachung für die kommenden 20 bis 30 Jahre.

Was die Beschaffung von leichten Mehrzweckhubschraubern betrifft, bekräftigte die Ministerin, dass diese auf Schiene sei und man im Ressort schon alle Vorbereitungen dafür getroffen habe. Es solle ein "Government to Government-Geschäft" werden. Die Finanzierung ist freilich noch nicht geklärt.

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