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Politik Inland
03/03/2021

1.713 Forscher warnen vor Faßmanns Uni-Novelle

In offenem Brief an Minister und Parlamentarier werden Verschlechterungen befürchtet

Es wirkt ein wenig seltsam:

Auf der einen Seite sind 1.713 Uni-Professoren und -Assistenten, die einen offenen Brief an die Politik wegen der geplanten Uni-Novelle geschrieben haben. (Hier finden Sie den Brief)

Auf der anderen Seite sind der ehemalige Uni-Wien-Vizedekan und Professor und heutige Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, die ehemalige Rektorin Eva Blimlinger, nun Wissenschaftssprecherin der Grünen, sowie Professor Rudolf Taschner, nun Wissenschaftssprecher der ÖVP. Zudem noch die ehemalige ÖH-Chefin und heutige Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die 2009/10 die Studentenproteste gegen Beschränkungen des Hochschulzuganges unterstützte.

Die 1.713 Wissenschafter widersprechen in ihrem Brief der Darstellung der Politik von einer gelungenen Novelle, die noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden soll. Konkret befürchten sie Verschlechterungen für Studenten und für den Mittelbau, etwa weil Studenten künftig eine Mindestleistung erbringen müssen (sonst drohen Rauswurf und Sperre) oder weil befristete Arbeitsverhältnisse beschränkt werden sollen, was den Druck auf „prekarisierte und marginalisierte“ Personen erhöhe. Und sie warnen vor „schwerwiegenden Eingriffen in die inneruniversitäre Demokratie“.

Das Wissenschaftsministerium wollte zur Kritik vorerst nicht Stellung nehmen, ein Sprecher Faßmanns gab aber zu bedenken, dass seit dem ersten Entwurf substanzielle Änderungen vorgenommen worden seien.

Sperrzeit verkürzt

So sei nur mehr eine zweijährige (und nicht zehnjährige) Sperre für Studenten vorgesehen, sofern diese die ebenfalls deutlich herabgesetzte Mindestleistung von 16 ECTS-Punkten innerhalb von zwei Jahren nicht erfüllen.

ÖVP-Politiker Taschner hob vor allem die bessere Rechtssicherheit und Planbarkeit für Betroffene hervor: „Die Novelle ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses nach einem intensiven Begutachtungsverfahren aller rund 600 Stellungnahmen und Eingaben.“

Ziel der vorliegenden Neuregelung, so Taschner in einem schriftlichen Statement an den KURIER, "die unter Einbeziehung des Dachverbandes der Universitäten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erarbeitet wurde, ist es, eine europarechtskonforme Regelung zu schaffen, die sich auf die mögliche Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse sowie auf die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse fokussiert, zugleich aber den spezifischen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gerecht wird und die Universitäten in Zukunft dazu veranlassen soll, Karrieremodelle für den höchstqualifizierten Nachwuchs zu entwickeln und entprekarisierende Lösungen für die Beschäftigung von Lehrbeauftragten zu finden."

Auch Blimlinger verteidigt den Gesetzesentwurf. Forscher hätten nun eine echte berufliche Perspektive, da klar sein werde, dass befristete Verträge künftig maximal acht Jahre dauern können. „Es ist aber im Grunde keine Frage des Gesetzes, sondern der Universitäten. Die Kritik sollte den Rektorinnen und Rektoren gelten, warum diese ihre Lehrenden nicht unbefristet anstellen.“ Das sei kein Hokuspokus, die Unis können anstellen – und auch kündigen. Sie stehe zur Novelle, hätte diese aber lieber ohne die Mindestleistung für Studenten gehabt: "Das war halt ein Kompromiss."

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