15.000 Asylwerber: Obergrenze Ende März fast zur Hälfte erreicht

Die Mission wird für ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner immer schwieriger: Schon jetzt gibt es fast 15.000 Asyl-Anträge (15 % davon von Familienangehörigen). Damit ist bald mehr als die Hälfte der Obergrenze von 37.500, die die Regierung für heuer festgelegt hat, nach drei Monaten erreicht. Im Jänner suchten 6000 Menschen in Österreich um Schutz an, im Februar 5000. Im März haben das immerhin noch 4000 Flüchtlinge bisher getan.

Seit die Westbalkan-Route dicht ist, werden im steirischen Spielfeld de facto keine Anträge mehr gestellt – obwohl es ein Tageskontingent von maximal 80 gibt. "Trotzdem haben wir innerhalb von Österreich täglich 100 bis 120 Asylansuchen", sagt SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil dem KURIER. Dreierlei trage dazu bei: Schlepper bringen Menschen über Bulgarien und Ungarn nach Österreich; Flüchtlinge gelangen über den Brenner illegal ins Land. Und: Schutzsuchende werden aus Deutschland nach Österreich zurückgeschickt.

Auswege gesucht

Rechnet man das hoch, ist das Limit von 37.500 Anträgen bereits im Sommer überschritten. Und so suchen die Koalitionäre nach Auswegen, damit ihr umstrittenes Projekt nicht scheitert. Rot und Schwarz arbeiten an einem "Maßnahmenkatalog", den sie nach Ostern präsentieren werden. Das Ziel: Die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Gesetzlich festschreiben dürfen SPÖ und ÖVP die Obergrenze aus rechtlichen Gründen nicht. Was also tun? Derzeit werden viele Ideen juristisch geprüft.

Eine Exit-Strategie für Mikl-Leitner sind Schnellverfahren an der Südgrenze. "Es kann bedeuten, dass zur Einhaltung der Obergrenze ankommende Menschen an der Staatsgrenze ins sichere Nachbarland zurückgewiesen werden, selbst wenn sie einen Asylantrag stellen", sagt die Ressortchefin zum KURIER. Sie wird das mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Slowenien und Italien besprechen. Dass diese mitspielen, ist unwahrscheinlich.

Vorbild Spielfeld

Ein "Grenzmanagement" wie in Spielfeld wird bald auch am Brenner und in Nickelsdorf installiert. "Wir planen, dass wir in Containern bei Bedarf täglich bis zu 3000 Flüchtlinge registrieren können", sagt Vize-Landespolizeidirektor Werner Fasching. Die burgenländische Polizei stellt sich darauf ein, dass in Ungarn in der Nähe zur österreichischen Grenze Zeltlager errichtet werden. "Wir schätzen, dass in Ungarn derzeit 2000 bis 3000 Flüchtlinge sind", sagt Fasching. Auch ein Zaun zwischen Kittsee und dem Neusiedler See wird erwogen. Flüchtlinge kommen über die Ostbalkan-Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn. Allein im Gebiet der türkisch-bulgarischen Grenze sind es 500.000.

Zum zweiten Hotspot wird der Brenner. Experten gehen davon aus, dass die Flüchtlinge eher die Italien-Route als die Ostbalkan-Route wählen werden. Der Grund: Werden Migranten von der ungarischen oder bulgarischen Polizei aufgegriffen, gibt es härtere Sanktionen als bei den Italienern.

Heute reden Regierende – die Minister Ostermayer, Mikl-Leitner , Brandstetter und Doskozil – erneut über die Obergrenzen-Gutachten, die sie beauftragt haben. Weil ein gesetzliches Limit nicht möglich ist, wird erwogen, dieses mit der "öffentlichen Sicherheit" zu argumentieren, wie Ostermayer im ORF-Radio sagte. "Ein Staat darf nicht überfordert werden."

Mitarbeit: Claudia Koglbauer