Böhm beim Prozess

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Politik Inland
02/16/2020

14 Jahre in der Justizmühle: "Die Zeit bekomme ich durch Freispruch nicht zurück"

Einst war Werner Böhm Internetpionier. 2001 legte er eine Pleite hin. Erst 2015 wurde er für unschuldig erklärt. Er spricht über die Ohnmacht des Angeklagten.

von Ida Metzger

Dauern in Österreich die Verfahren zu lange, fragt man sich nach der Attacke des Bundeskanzlers gegen die Justiz? Für Werner Böhm existiert da kein Zweifel. Denn ihm, so sagt er, hat die Staatsanwaltschaft viele Jahre seines Lebens gestohlen. „Diese Jahre bekomme ich trotz Freispruchs nicht mehr zurück.“ Böhm war rund um die 2000er Jahre ein Internet-Star, der – wie es damals üblich war – quasi über Nacht mit dem Internetprovider YLine zum Multimillionär wurde. Seine Nähe zur FPÖ, so sagt er heute, war damals sein „Kardinalfehler“. Wie man 14 Jahre mit dem Nimbus, ein „Beschuldigter“ zu sein, lebt, und warum er die Staatsanwaltschaft als politisches Instrument sieht, erzählt Böhm im KURIER-Interview.

KURIER: Herr Böhm, man kann sagen, Sie haben die Mutter aller Langzeitverfahren in Österreich durchlebt. Wie kam es dazu?

Werner Böhm: 2001 war die Insolvenz, kurz darauf gab es die Anzeige vom Masseverwalter, aufgrund eines Gutachtens vom Sachverständigen Keppert bei der Staatsanwaltschaft. 2004 wurde ich das erste Mal von der Wirtschaftspolizei einvernommen. Dann passierte zumindest aus Sicht der Beklagten lang gar nichts. Zwischen Mitte 2006 und 2011 klafft ein Loch. Da ließ die Staatsanwaltschaft meinen Akt einfach fünf Jahre lang liegen. Das ist aus dem Antrags- und Verfügungsbogen der Staatsanwaltschaft ersichtlich, wo die Ermittlungsschritte genau aufgelistet sind. In diesen fünf Jahren ist seitens der Staatsanwaltschaft wirklich gar nichts unternommen worden. Mitte 2011 wurde ich dann das zweite Mal einvernommen, für vier Stunden vom Staatsanwalt Alexander Marchart. Ende Dezember 2012 wurde uns dann die Anklage zugestellt, 2015 gab es dann die Freisprüche für alle Angeklagten.

Der Aufstieg  von Werner Böhm

1998 gründete Werner Böhm die  YLine Internet Business Services. Das Internet war damals eine Art Goldgrube für Jungunternehmer, ehe die Dotcom-Blase Anfang der 2000er-Jahre  platzte

Staatsanwalt ließ Akt 5 Jahre liegen

Eines der ersten Internet-Unternehmen in Österreich, das pleiteging, war eben YLine: 25,5 Mio. Euro Schulden,  9 Mio. Euro verwertbares Vermögen standen am Ende der kurzen Unternehmensgeschichte im Jahr 2001. Doch was dann folgte, ist  ein Justizdebakel. Kurz nach der Insolvenz begann  die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Dreimal wechselten die Staatsanwälte. Zuerst war Georg Krakow, der auch den Bawag-Fall anklagte und später Kabinettschef von Justizministerin Bandion-Ortner wurde, am Zug. Fünf Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gar nicht. Die Anklage verfasste Alexander Marchart, der heute auch der Grasser-Ankläger ist.

Die Freisprüche

Zwölfeinhalb Jahre nach dem Konkurs wurde  zwölf Personen  wegen Untreue, schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung und Insiderhandel der Prozess gemacht. Alle Angeklagten wurden von Marion Hohenecker (jetzt Buwog-Richterin)  2015 freigesprochen

Wie lebt man mit dem Nimbus, jahrelang ein Beschuldigter in einem Strafrechtsverfahren zu sein?

Das Wort Unschuldsvermutung existiert nur auf dem Papier. Tatsächlich wird man für schuldig gehalten. Diese Last begleitet dich und die gesamte Familie Tag für Tag. Diese Zeit bekomme ich auch durch den Freispruch nicht zurück. Sie fehlen mir vor allem im Berufsleben. Während dieser Zeit hatte ich keine Chance, in Österreich einen Job zu bekommen. Auch bei Freunden nicht, weil man diese in die Causa nicht involvieren möchte. Ich musste meinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen, arbeitete dort im Consultantbereich und hielt mich mit kleinen Aufträgen über Wasser, aber meine Familie blieb in Österreich. Es ist die Hölle. Das gönne ich keinem.

Sie galten damals als Internet-Start-up-Pionier. Wie kam es, dass YLine in die Insolvenz schlitterte?

2001 habe ich die Firma geteilt. Eine Hälfte habe ich an die Telekom verkauft. Der Rest der Firma war eine Kooperation mit IBM, dieser Teil des Unternehmens schlitterte in die Insolvenz. Wir wollten die PCs so verkaufen, wie heute jedes Handy verkauft wird: über eine geringe Anzahlung, mit einem Gebührenmodell auf Monatsbasis. Dann drängte IBM YLine aber dazu, die Vertragskonditionen zu unserem Nachteil zu ändern. Und als dann der Boom der New Economy vorbei war, war die Bereitschaft von IBM für neue moderne Geschäftsmodelle auch nicht mehr vorhanden. Das war der Anfang vom Ende. Hätte ich eine Lösung mit IBM gefunden, wäre die Anmeldung der Insolvenz für YLine wohl nicht erforderlich gewesen.

Der Fall YLine hatte auch eine politische Dimension. Sie machten einst Geschäfte mit Jörg Haiders Umfeld. Warum haben Sie das gemacht?

Eigentlich komme ich familiär aus einem SPÖ-Umfeld. Irgendwann habe ich Ernst Hofmann kennengelernt, einen engen Vertrauten von Jörg Haider, und so kam ich in Haiders Umfeld. Ich war damals noch sehr jung und muss zugeben, dass mir diese Nähe zur Politik durchaus gefallen hat. Das war der Kardinalfehler von mir. Ich hätte die Finger davon lassen sollen.

Warum?

Weil ich dadurch zur Zielscheibe wurde. Medial wie auch politisch. Der verstorbene Aufdeckerjournalist Alfred Worm hat wegen meiner Verbindungen zur FPÖ viel Druck gemacht und forderte die Staatsanwaltschaft auf, mich doch umgehend zu verhaften. Als die Causa ins Rollen kam, kamen Freunde aus der SPÖ zu mir und meinten: „Schönen Gruß von Alfred Gusenbauer“. Wenn ich Informationen über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser liefere, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nichts, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen. An dieses Gespräch habe ich in den darauffolgenden Jahren noch oft denken müssen. Denn es passierte dann genau so. Meiner leidvollen Erfahrung nach ist die Staatsanwaltschaft ein hochpolitisches Instrument, wobei die Medien in Österreich sicher auch eine ganz wichtige Rolle spielen. Jedes Rechtsmittel, das wir eingebracht haben – unzählige Befangenheitsanzeigen – wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Ich fühlte mich hilflos und einer für mich nicht nachvollziehbaren Verfolgung ausgeliefert. Insofern hat Sebastian Kurz recht, und ich unterstreiche alles, was er sagt, dreimal, auch wenn er mit seiner momentanen Kritik sicherlich seine sehr eigenen Motive verfolgt.

Weil Ihre Firma die Homepage von Karl-Heinz Grasser um 59.000 Euro gestaltete?

Das war eine Tochterfirma der YLine. Der Geschäftsführer war ein Jugendfreund von Grasser. Ich wusste von dem Auftrag nur aus den Büchern.

Ist es nicht ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert, wenn es am Ende einen Freispruch gibt?

Mir fällt es als Betroffener sehr schwer, etwas Positives über die österreichische Justiz zu sagen. Wahrscheinlich hatten wir nur ganz einfach das Glück, eine so gute Richterin wie Marion Hohenecker zu bekommen. In Wahrheit hat in unserem Fall die Richterin die gesamte Ermittlungsarbeit im Prozess nachträglich erledigt, die die Staatsanwaltschaft 14 Jahre lang nicht erledigte. Für mich als Unternehmer ist nicht nachvollziehbar, dass es für Staatsanwälte, die ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigen bzw. denen man eine fahrlässige Auswahl von „ganz offensichtlich“ befangenen Gutachtern vorwerfen kann, keine Konsequenzen gibt. Ich kann die Kosten unseres Prozesses von damals nur grob schätzen, weiß aber, dass in der Privatwirtschaft das wohl eindeutig als offensichtliche Misswirtschaft eingeschätzt werden würde. Der Rechnungshof sollte die Kosten dieser Monsterprozesse einmal genauer durchleuchten. Denn gerade die Kosten sind ja ein großes Geheimnis und werden zu meiner Überraschung überhaupt nicht öffentlich diskutiert. Vielleicht würde dann die Staatsanwaltschaft mehr Druck spüren, effizienter und gründlicher zu ermitteln. Und statt dass es für den betreffenden Staatsanwalt, der wirklich eine schlampige Anklage geliefert hat, Konsequenzen gibt, wird er befördert und darf gleich dann die Grasser-Anklage machen. Das würde es in keinem wirtschaftlich agierenden Unternehmen geben. Ich habe nach dem Freispruch sogar überlegt, den Staat zu klagen. Aber mir fehlten die Kraft und das Geld dazu.

Wie haben Sie die Kosten für das Verfahren finanziert?

Ich hatte Kosten von rund 150.000 Euro. Beim Prozess selber habe ich dann Verfahrenshilfe in Anspruch genommen, weil ich mir keinen Anwalt mehr leisten konnte. Auch das kostet den Staat Geld.

Sie haben zwei Kinder. Wie erklärt man Kindern, dass der Vater ins Gefängnis kommen könnte?

Als die Ermittlungen starteten, waren meine Kinder im Volksschulalter. Das Verfahren hat sie während ihrer Jugend begleitet und vor allem belastet. Denn es ist mehrmals vorgekommen, dass sie von den Mitschülern angesprochen wurden.

Die Anklage behauptete, dass YLine mehr Schein als Sein und nie darauf ausgerichtet war, reale Umsätze zu generieren. Die Richterin kam dann aber zu dem Schluss, dass zwar Fehler passiert, diese jedoch im Zuge des normalen Wirtschaftens mit unternehmerischem Risiko zu rechtfertigen seien. Wie haben Sie sich nach dem Freispruch gefühlt?

Ich glaubte es zuerst nicht. Danach beginnt man wieder zu leben, und man muss sich langsam wieder zurechtfinden. Allmählich träume ich nicht mehr vom Prozess. Aber es vergeht nach wie vor keine Woche, wo ich nicht über den Fall rede oder darauf angesprochen werde. Eigentlich verfolgt dich das ein Leben lang.