Politik | Inland
27.03.2018

Konsequente Inszenierung und erste Risse im Lack

Wie hat sich die türkis-blaue Koalition in ihren ersten 100 Tagen geschlagen? Zeit für ein erstes Fazit.

Heute feiert das Kabinett Kurz also seine ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung.

Die Startbedingungen sind gut wie seit Langem nicht: erstmals seit der Wirtschaftskrise startet eine Regierung wieder mit konjunkturellem Rückenwind ins Amt. Auch breite Proteste, wie bei der Erstauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000, sind ausgeblieben. Dafür haben ÖVP und FPÖ in Rekordtempo Stoff für einen U-Ausschuss geliefert.

Unterstützt wird die Neuauflage von Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau durch das starke Wirtschaftswachstum: der schon unter Rot-Schwarz angelaufene Rückgang der Arbeitslosigkeit geht weiter, Defizit und Schulden sinken. Die Regierung nutzt die Konjunkturdividende für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen: Der "Familienbonus", die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers wurden auf den Weg gebracht. Eine Senkung der "Körperschaftsteuer" soll folgen, ebenso eine große Steuerreform 2020.

 

Verfassungsrechtliche Grenzen

Kritik an Einsparungen im Doppelbudget 2018/19 begegnet die Regierung mit einer Fortsetzung der aus dem Wahlkampf bekannten Anti-Ausländer-Rhetorik (Stichwort: "Flüchtlings-Sparpaket" und "Einsparungen bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher"). Ob die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland hält, wird wohl erst der Europäische Gerichtshof klären. Bei den geplanten Deckelung der Mindestsicherung für Familien hat der Koalition vorerst der Verfassungsgerichtshof einen Strich durchs Regierungsprogramm gemacht.

 

Am deutlichsten äußerst sich der von Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) schon im Wahlkampf angekündigte "neue Stil" der Regierung bisher in einer konsequenten Selbstvermarktung: pro Woche bewirbt die Regierung eines ihrer Vorhaben, vom Familienbonus über Deutschklassen bis zum Sicherheitspaket. Zu anderen Themen wird nach Möglichkeit geschwiegen. Besonders offenkundig wird das bei den wöchentlichen Regierungssitzungen: Wo zuvor alle Minister Rede und Antwort standen, dürfen nun nur noch ausgewählte Regierungsmitglieder an die Öffentlichkeit. Der Rest bleibt im Hintergrund.

Besonders ausgeprägt ist die Kontrolle aufseiten der ÖVP, wo türkise Regierungsmitglieder selbst einzelne Interviews mit dem Kanzleramt abstimmen. Begünstigt wird die strikte "Message Control" durch die politische Unerfahrenheit der Minister: Bis auf Kurz und Justizminister Josef Moser sind alle ÖVP-Regierungsmitglieder politische Quereinsteiger. Auch der Parlamentsklub wird strikt auf Linie gehalten. So stimmte der ÖVP-Klub am Mittwoch geschlossen für die von der FPÖ gewünschte Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie - auch jene Abgeordneten, die das Verbot noch 2015 verteidigt und mitbeschlossen hatten.

100 Tage und ein Untersuchungsausschuss

Dennoch hat es die Regierung schon in ihren ersten 100 Tagen im Amt geschafft, den Stoff für einen Untersuchungsausschuss zu liefern. Den Anlass bot die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): angefangen beim Verdacht der illegalen Datennutzung durch die Verfassungsschützer bis hin zum Vorwurf an den neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, eine politische Umfärbeaktion ausgerechnet bei jener Behörde durchsetzen zu wollen, die auch rechtsradikale Kreise im Umfeld seiner Partei unter Beobachtung hält.

 

Apropos: Anders als 2000 stieß die Regierungsbeteiligung der FPÖ weder in Österreich noch international auf breite Proteste. Der damalige Tabubruch einer rechtspopulistischen, europaskeptischen Regierungspartei wird mittlerweile als europäische Normalität anerkannt. Bei den vergangenen Landtagswahlen sorgten antisemitische und rassistische Umtriebe im Umfeld der FPÖ-Kandidaten allerdings immer wieder für handfeste Aufregung (Stichwort: Liederbuch-Affäre). Die FPÖ versuchte davon, mit Angriffen auf Medien und Journalistena abzulenken, insbesondere den öffentlich-rechtlichen ORF, den manche Freiheitliche lieber als Staatssender sehen würden.

Öffentliche Harmonie

Sichtlich bemüht ist die Regierung, das Image der Konflikt-Koalition der rot-schwarzen Vorgängerregierung zu vermeiden. Besonders die Regierungsspitze übt sich in öffentlicher Harmonie. Gleich zwei Mal mussten Kanzler Kurz bzw. Europaminister Gernot Blümel allerdings außenpolitische Ausritte von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurecht rücken, der mit pro-serbischen Aussagen zu Bosnien und Kosovo für Wirbel sorgte. Und bei der unpopulären Aufhebung des Rauchverbots gab es sogar leise öffentliche Schuldzuweisungen: Kurz wies die Verantwortung der FPÖ zu, Strache beklagte, er würde ja gerne Volksabstimmungen zum Rauchverbot und zu anderen Themen ansetzen lassen, aber: "Die ÖVP hat das leider abgelehnt." Wie man mit dem erfolgreichen Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots umgehen will, ist weiter ungeklärt.

Auch andere potenzielle Konfliktthemen hat die Koalition vorerst vertagt. So deponierte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gleich im Jänner, einem "Hartz IV"-Modell bei der Reform der Notstandshilfe nicht zustimmen zu wollen. Auch bei der Reform der Mindestsicherung wurden nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialministerin und Parteiführung deutlich. Hier wird sich wohl erst nach Abschluss der aktuellen Landtagswahl-Runde zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, auch unpopuläre Reformen durchzuziehen.

FPÖ verliert

Ausschlaggebend werden hier wohl die Entwicklung der Umfragewerte und der Wahlergebnisse sein. Glaubt man vorliegenden Umfragen, dann dürften die restriktive Ausländerpolitik und die ausgerufene "Abkehr von der langjährigen Schuldenpolitik" mit ersten Entlastungsschritten bei der breiten Bevölkerung vorerst gut ankommen. Im jüngsten ATV Österreich Trend des Meinungsforschers Peter Hajek wird die Arbeit der Regierung erstmals seit März 2009 überwiegend positiv bewertet. 49 Prozent der Befragten sind demnach sehr oder eher zufrieden, 44 Prozent weniger bis gar nicht.

 

In der Sonntagsfrage scheint vom harmonischen Regierungsstil bisher eher die Kanzlerpartei ÖVP zu profitieren. In Summe blieb der Wählermarkt laut Meinungsforschern seit der Nationalratswahl im Oktober aber relativ stabil. Bei den Landtagswahlen schnitt die ÖVP in Niederösterreich und Tirol besser als erwartet ab, in Kärnten lief es weit weniger gut. Die FPÖ konnte bei den Landtagswahlen zwar zulegen, blieb aber letztlich in allen Fällen hinter den Erwartungen und hinter der SPÖ zurück.