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© Cajetan Perwein

Politik Inland
09/16/2020

10 Milliarden Euro bis 2030: Das soll Österreichs Energiewende werden

Klimaministerin Gewessler legt lang erwartetes Gesetz für Ausbau der Erneuerbaren Energien vor.

von Bernhard Gaul

Ein Viertel des in Österreich konsumierten Stroms kommt noch immer aus fossilen Kraftwerken, vor allem Gaskraftwerke. Der dort erzeugte Strom soll in den nächsten zehn Jahren vollständig durch Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden, so das Ziel der Bundesregierung.

Am Mittwoch legten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Klima-Staatssekretär Magnuns Brunner den fertigen entwurf für das Erneuerbaren ausbaugesetz EAG vor: "Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist fertig und mit ihm der zentrale Baustein am Weg 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030", sagte Gewessler am Mittwoch. "Die nächsten zehn Jahre entscheiden über den Erfolg der Energiewende in Österreich."

Die Begutachtungsfrist wurde mit sechs Wochen angesetzt, die Notifizierung bei der EU-Kommission läuft parallel dazu - man habe bei den zuständigen Kommissaren angemeldet, dass es pressiert, weil das Gesetz pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, heißt es aus dem Klimaschutz-Ministerium.

Es geht um Klimaschutz und die dafür nötige Energiewende: Damit gemeint ist der Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern (sowie der Kernenergie) zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien. Beim Strom ist das noch einfacher darstellbar als in anderen Sektoren wie etwa der Wärmeproduktion (Ersatz von Gastherme, Ölheizungen), oder beim Verkehr (der E-Anteil bei den Pkw in Österreich liegt derzeit bei mageren 0,7 Prozent).

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Für die Energiewende müssen alle Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, also vor allem

  • Wasserkraft, die bereits einen Anteil am Strommix von 60 Prozent hat
  • Windkraft, die einen Anteil von rund 12 Prozent hat
  • Photovoltaik (Sonnenstrom), derzeit mit einem Anteil von etwas über einen Prozent
  • Biomasse
  • Grünes Gas (aus organischen Abfällen)

Im Koalitionspakt von Türkis-Grün wurden die Ausbauziele bereits festgelegt. Demnach braucht es

  • etwa zehn Mal so viele Photovoltaik-Module wie derzeit stehen
  • fast drei Mal so viel Energie aus Windkraft wie derzeit erzeugt wird
  • ein Ausbau der Wasserkraft von 5 Terawattstunden (etwa 40 TWh werden derzeit produziert)
  • etwas mehr Biomasse und deutlich mehr grünes Gas (ebenfalls 5TWh)

Kosten

Stromproduktion muss meist gefördert werden: Die Regierung hat einen Deckel eingezogen, wonach die Förderungen für den Ausbau der Erneuerbaren jährlich nicht mehr als eine Milliarde Euro kosten darf (über einen Durchrechnungszeitraum von drei Jahren). Macht in Summe bis 2030 also rund zehn Milliarden Euro.

Gewessler sieht damit einen Hebel für zusätzliche Investitionen aus dem privaten Bereich von 30 Milliarden Euro. Und natürlich green jobs, etwa für "Solarteure", die PV-anlagen errichten.

Gaskraftwerke als Netzreserve

Bestehende Gaskraftwerke sollen aber nicht abgebaut werden, vielmehr müssen diese als Netzreserve für die Versorgungssicherheit jederzeit bereit sein, Strom zu liefern, sollte nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Quellen produziert werden können.

Die Förderungen sollen unterschiedlich ansetzen, für den Bau oder Revitalisierungen, und in Form von Einspeisetarifen (Zusatzzahlung für das Einspeisen von grünem Strom ins Stromnetz).

Energiewende als Klimaschutz

Berechnungen des Ministeriums gehen davon aus, dass durch die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energieträgern bis 2030 rund neun Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, im Schnitt also rund 896.000 Tonnen CO2 jedes Jahr.

Einige Projekte der türkis-grünen Energiewende wurden bereits präsentiert, etwa die Energiegemeinschaften, bei der sich zum Beispiel Nachbarn gemeinsam eine Photovoltaik-Anlage kaufen und den Strom gemeinsam nutzen; oder aber jeder Bürger kann sich an einem Ökoenergieprojekt beteiligen (Bürgerenergiegemeinschaften) und von dort Strom beziehen.

Ein Ziel des EAG ist es auch, den Projektbetreibern, etwa für Windkraftanlagen, mehr Stabilität und Planungssicherheit zu geben. Dazu gehört, dass die Förderdauer einheitlich für alle Technologien (Photovoltaik, Wind, Wasserkraft usw.) auf 20 Jahre festgelegt wird, womit mit anderen Ländern gleichgezogen wird. Bisher wurde ja z.B. von den Windkraft-Erzeugern beklagt, dass wegen der aktuellen Förderdauer von 13 Jahren viele Anlagen bereits vor ihrer technischen Abschreibungsdauer aus der Förderung herausgefallen seien. Die Höhe der Prämien wird sinken, weil die Förderung über einen längeren Zeitraum verteilt wird.

Es gibt mehrere Arten der Förderung: Für kleinere Anlagen mit höherem Eigenverbrauch, z.B. PV-Anlagen auf dem eigenen Hausdach, soll es eine Investitionsförderung geben. Für größere Anlagen, die ihren erzeugten Strom selbst vermarkten müssen, soll es Marktprämien geben, die auf den Marktpreis aufgeschlagen werden. Die Höhe der Prämien soll, abhängig von der Technologie, per Verordnung festgelegt oder durch Auktionen ermittelt werden. Bei der Windkraft soll die Prämie per Verordnung einmal jährlich festgelegt werden, bei der Biomasse und Photovoltaik ist das Auktionssystem vorgesehen.

Zahlreiche Hürden im Weg

Das übergeordnetes Ziel, bis 2030 nur mehr Strom aus nachhaltigen Quellen zu holen, hat einen großen Haken: Der Bund kann nur die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch Investitionsförderungen und Zuschuss für das Einspeisen von Grünstrom ins Netz.

Der echte Ausbau unterliegt letztlich den Bundesländern, die etwa die Genehmigungen erteilen müssen, oder aber regeln, wo überhaupt etwas gebaut werden darf (Zonierung).

Zudem gibt es keine "Quote" für die Bundesländer für den Ausbau der einzelnen Grünstrom-Sektoren.

Am Beispiel Windkraft: Wien, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben praktisch keine Windkraftwerke, Oberösterreich und Steiermark nur einen geringen Anteil, 85% der gesamten Windkraft wird in Niederösterreich und dem Burgenland produziert. Der Bund kann aber mein Bundesland dazu zwingen, neue Windparks genehmigen zu lassen.

Zudem kommt, dass Windkraftwerkprojekte zusehends Bürgerprotesten gegenüberstehen.

Beim Ausbau der Photovoltaik hat Klimaministerin Gewessler erst vor wenigen Tagen das „1-Million Dächer-Programm“ bis 2030 vorgestellt, bis dahin sollten also auf jedem zweiten Dach eines Hauses in Österreich Sonnenstrommodule stehen. Diese würden allerdings nur rund 40 Prozent des Ausbauziels (11 Terawattstunden) schaffen, der Rest soll über Photovoltaik-Großanlagen produziert werden.

Auch hier gibt es inzwischen einen Konflikt, konkret in Niederösterreich: Das Land hat vor kurzen klare Richtlinien für den Bau neuer PV-Anlagen herausgegeben, nun liegt dem Landtag aber eine Novelle der Raumordnung vor, die vorsieht, dass in den kommenden zwei Jahren erst die Zonen genannt werden, wo PV-Großanlagen hingestellt werden dürfen. Der Photovoltaik-Verband warnt deshalb vor einem Ausbaustopp der PV in Niederösterreich von vier bis fünf Jahren. 

Beim Wasserkraft-Ausbau will Gewessler – als Ministerin der Grünen Partei – neue ökologische Schutzkriterien, „strenge Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“: So darf neue Wasserkraft nicht mehr an „ökologisch besonders wertvollen Gewässerstrecken mit sehrt gutem ökologischen Zustand“ gebaut werden. Adas wird in den Ländern kritisch gesehen, weil man damit das Ausbauziel nicht erreichen könne, so die Kritik.

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