Hohes Haus: Geldstrafe für Schimpfwörter

Ein Besuch im deutschen Bundestag hat den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer auf den Geschmack gebracht. "Dort erlebt man nicht, dass sich Abgeordnete untergriffig anagitieren. Es geht beinhart zur Sache, aber wertschätzend gegenüber den Kollegen", sagt der ÖVP-Politiker dem KURIER.

Solches Verhalten vermisst Neugebauer bei etwa zwei Handvoll der Nationalratsabgeordneten. "Diesen wenigen ist nicht bewusst, dass wir hier politische Bildung für die Heranwachsenden betreiben." Weil manche Ordnungsrufe keine dauerhafte Besserung bringen, will Neugebauer nachschärfen. Er verlangt - wie in Deutschland ab. 8. Dezember gültig - ein Ordnungsgeld. Am 1. Dezember wird er dazu in der Präsidiale des Nationalrates seinen Vorschlag einbringen. "Wir haben mit dem Ordnungsruf die Gelbe Karte. Manche nehmen sich das zu Herzen, manche entschuldigen sich. Mit dem Ordnungsruf erwische ich die notorischen Anpatzer und die Dauer-Zwischenrufer nicht. Da brauchen wir etwas Neues."

Neugebauer schwebt vor, dass der Vorsitz führende Präsident zusätzlich zum Ordnungsruf eine Geldstrafe verordnen kann. Höhe: zwischen 500 und 1000 Euro. Wiederholungstäter riskieren eine Draufgabe. "Einem Abgeordneten bleiben von rund 8100 Euro brutto etwa 3800 netto. Da tut eine Strafe von 1000 Euro schon weh."

In welchen Fällen eine Strafe ausgesprochen werden darf, muss erst genau geklärt werden - und soll im Ermessen des Präsidenten liegen. Neugebauer geht es vor allem um "ungebührliches und grob beleidigendes Verhalten, störendes Dazwischenreden, Nicht-Befolgen der Anweisungen des Präsidenten und das Ausmaß an Aggressivität". Nach verhängter Strafe soll der Betreffende die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen.

Einen Sitzungsausschluss als Strafe kann sich Neugebauer nicht vorstellen.

Mehr zum Thema