Heer: ÖVP-Länderchefs drängen auf Volksabstimmung

Eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht – noch vor der Nationalratswahl im kommenden Jahr. Das hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll via Sonntags-KURIER verlangt; und damit die vor dem Sommer heftig geführte koalitionäre Debatte über die Zukunft des Heeres befeuert.

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas orten einen Schwenk der ÖVP – zu ihren Gunsten. Die Roten fordern ja seit Langem eine Volksbefragung. Sie wollen weg von der Wehrpflicht, hin zu einem Profiheer; die Schwarzen wollen bei der Wehrpflicht bleiben.

Parteichef Michael Spindelegger werde sich erst beim Ministerrat am Dienstag zu Prölls Begehren äußern, sagte dessen Sprecher gestern dem KURIER. Und so will Darabos dort eruieren, ob Spindelegger eines Sinnes mit seinem niederösterreichischen Statthalter ist. Für Darabos ist eine Volksabstimmung vor der Wahl "sehr realistisch".

Bedingung

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch stellte gestern im KURIER-Gespräch allerdings klar: "Es gibt keinen Schwenk. Wir sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht." Kommt für die Bundes-ÖVP eine Volksabstimmung also nicht infrage? "Man kann darüber reden, aber nur dann, wenn die SPÖ unserem Demokratie-Paket zustimmt."

Darin ist vorgesehen, dass auf ein Volksbegehren, das zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 650.000 Österreicher) unterschreiben, eine Volksabstimmung folgen muss. Spindelegger hat schon im Juli davon gesprochen, dass ein Referendum zur Wehrpflicht unter dieser Bedingung möglich sei – um den Koalitionspartner für seine Demokratie-Pläne zu gewinnen.

Applaus

Von seinen Landeshauptmann-Kollegen wird Pröll jedenfalls beklatscht. Der Tiroler Günther Platter, vor Darabos selbst Chef des Verteidigungsressorts, sagt: "Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden. Und das noch vor der Nationalratswahl." Der Oberösterreicher Josef Pühringer kann sich gar vorstellen, dass das schon im Herbst passiert. Auch der Vorarlberger Markus Wallner befürwortet eine Volksabstimmung.

„Natürlich positiv“ ist für den Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, was Pröll möchte. Schließlich habe Haslauer als Erster auf ein Referendum gedrängt, erläutert dessen Geschäftsführer Wolfgang Mayer. „Umso mehr freuen wir uns über so prominente Unterstützung.“ Einig sind sich die Landeschefs auch darin: eine Volksabstimmung brächte eine Mehrheit – für die Wehrpflicht. Was sagt Generalsekretär Rauch dazu, dass es den Parteifreunden mit einem Votum der Bürger nicht schnell genug gehen kann? Pröll hat ja bekundet: „Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben.“ Rauch interpretiert das so: „Sie machen sich Sorgen um das Heer, die Sicherheit, um den Katastrophenschutz und den Zivildienst.“ Darabos modernisiere das Heer nicht, er mache es kaputt – „und Kanzler Faymann duldet das“. Bundespräsident Heinz Fischer ist skeptisch, dass sich SPÖ und ÖVP auf ein Referendum einigen.