Politik 08.01.2013

Duell der Regierungsspitze vor TV-Publikum

APA10894230 - 08012013 - WIEN - ÖSTERREICH: ORF-Diskussion "Bürgerforum" zum Thema "Wehrpflicht oder Berufsheer - Zivildienst od… © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

12 Tage davor stellten sich Kanzler und Vizekanzler erstmals Wählerfragen

Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) trafen Dienstagabend zum einzigen Mal vor der Volksbefragung in einer Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht zusammen: Im ORF-Bürgerforum wurden die Facetten von Wehrpflicht und Berufsheer sowie Zivildienst und Sozialjahr teils sehr emotional diskutiert.

Auch die Positionen der Wehrexperten der Oppositionsparteien waren gefragt. Dabei waren: Peter Fichtenbauer (FPÖ), Peter Pilz (Grüne), Herbert Scheibner (BZÖ) und Christoph Hagen (Team Stronach), wobei sich nur Fichtenbauer für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht aussprach.

Wenig Information

Mit einem historischen Rückblick ging es los: Die ÖVP wollte Ende der 1990er-Jahre die Wehrpflicht noch abschaffen, die SPÖ lehnte wieder bis 2010 ein Profiheer ab.

300 Bürgerinnen und Bürger saßen im Studio – zwecks Ausgewogenheit gleich viele Befürworter von Wehrpflicht und Profiheer sowie Unentschlossene. Es kamen nicht nur Fragen, sondern es gab auch viel Kritik, dass die Debatte um Pro oder Contra der Wehrpflicht nicht fundiert genug verlaufe. Faymann und Spindelegger antworteten meist knapp, lieferten sich aber auch den einen oder anderen spannenden Schlagabtausch.

Faymann nannte die Kritikpunkte am Status Quo und warb für das Berufsheer. „Gäbe es die Wehrpflicht nicht, würde man sie heute einführen?“ fragte der Kanzler und fügte hinzu: „Man muss den Mut haben, auch einmal etwas zu ändern.“ Er sei für Profis, gute Ausbildung und für Freiwilligkeit. Das freiwillige soziale Jahr, mit 1400 Euro pro Monat an Gehalt, könne auch für viele ein Berufseinstieg sein. Faymanns Schlussappell erntete viel Applaus: „Geben wir der Veränderung eine Chance!“

Spindelegger plädierte dafür, die Wehrpflicht mit „einem Heer aus dem Volk für das Volk“ zu reformieren und den Zivildienst „als wertvollen Beitrag für die Gesellschaft“ zu lassen wie er ist. Spindelegger: „Etwas Bewährtes zu ändern, dafür bin ich nicht.“ Die Wehrpflicht könne zu einer „ereignisreichen Zeit, ohne Leerläufe“ werden. Sein Schlussappell, der vom Publikum weniger goutiert wurde: „Gehen wir keine Abenteuer ein!“

Überraschende Schärfe

Für Medienberater und Ex-ORF-Moderator Gerald Groß war die Sendung „ein Highlight an politischer Diskussion, das in seiner Schärfe überrascht hat“. Trotzdem könnten sich Faymann und Spindelegger heute wieder „in die Augen schauen“. Groß nach der Sendung zum KURIER: „Es ist schade, dass sich die beiden nicht früher mit solcher Verve in die Schlacht geworfen haben.“

Anders bewertete Politologe Peter Filzmaier den Auftritt vor hunderttausenden Zusehern. Die Chance, etwas Neues einzubringen, hätten weder Faymann noch Spindelegger genützt, obwohl dies der Mobilisierung Unentschlossener nützen hätte können. „Es wurden die bekannten Positionen ausgetauscht“, sagte Filzmaier in seiner Analyse. Bemerkenswert fand er aber die einhellige Kritik aus dem Publikum, dass es zum Thema zu wenig Informationen gebe und die Diskussion zu wenig tief verlaufe. „Das sollte den Parteien schon zu denken geben.“

Erstellt am 08.01.2013