Der Kunde ist in der Schule noch nicht König

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Politik
05/08/2012

Harakiri mit Anlauf

Das Ringen um Sauberkeitsregeln verkommt zur Schlammschlacht.

von Josef Votzi

Die Wähler spenden erstmals seit Langem wieder Applaus – verhalten, aber immerhin: Die geplante Offenlegungspflicht für Parteispenden ist o. k., sagt die Mehrheit in der jüngsten OGM-Umfrage für den KURIER. Riesig ist noch die Skepsis, ob das Gesetz auch hält, was es verspricht – weniger Korruption in der Politik. Und was machen Rot und Schwarz mit ihrem neuen Glück? Sie verkünden Sauberkeitsregeln, die reihum als "großer Wurf" gelten – um sich hinterher im Streit ums Kleingedruckte immer mehr zu verkeilen. Auslöser des Zanks ist ausgerechnet jene ÖVP, die zu Recht damit hadert, dass nur sie das Fett auch für jene Korruptionsfälle der Ära Schwarz-Blau abbekommt, die vielfach blaue Vornamen tragen.

Sauberkeitspaket, Stabilitätspakt, Gesundheitsreform – die Zeichen standen dieser Tage auf eine Rapid-Viertelstunde der Koalition: Eineinhalb Jahre vor der Nationalratswahl zeigte sie, dass sie doch regieren kann, wenn sie nur will. Die schrillen Töne zwischen Wien, St. Pölten und retour lassen nur einen Schluss zu: Die Koalitionäre wärmen sich mit dem Gezänk über mehr Sauberkeit für den Wahlkampf 2013 auf. Und legen damit den rot-schwarzen Teppich für die Partei der wirklich Unsauberen.

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