Hans-Peter Martins Konten werden geöffnet

Nach den Vorwürfen, der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin habe Partei-Fördergelder missbraucht, will die Staatsanwaltschaft nun die Geldflüsse Martins und seiner Liste "Dr. Martin" überprüfen. Dass es jetzt einen Beschluss zur Konto-Öffnung gibt, meldet der Radiosender Ö3.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihren Ermittlungen sieben Verdachtspunkten nach, darunter die Vermietung einer privat genutzten Eigentumswohnung Martins an die Liste "Dr. Martin". Der Politiker soll dies als "Büroaufwand und Anschaffungen" mit Geld aus der Parteienförderung abgerechnet haben, so der Vorwurf.

Untersucht wird auch die Bezahlung von 833.000 Euro an einen befreundeten Unternehmer für "Öffentlichkeitsarbeit". Das nennen die Ermittler laut dem ORF-Sender "unplausibel hohe Kosten - ohne adäquate Gegenleistung". Der EU-Abgeordnete, der sich als Kämpfer gegen Privilegien hervortat, weist alle Vorwürfe zurück.