Politik
05.12.2011

Golden Handshakes: Mikl-Leitner contra Fekter

Die Finanzministerin hat eine ÖVP-interne Debatte um die Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen losgetreten.

Finanzministerin Maria Fekter hat eine ÖVP-interne Debatte um die Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen ausgelöst. Fekter will diese streichen: Sogenannte Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer mit Zahlungen frühzeitig in die Pension verabschiedet werden, sollen nicht mehr günstiger besteuert werden.

Konkret soll das bei freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei Kündigungsentschädigungen (zb wenn sich eine Entlassung im Nachhinein als nicht gerechtfertigt herausstellt) gelten. Die Begünstigung von Sozialplan-Zahlungen soll bestehen bleiben, heißt es im Finanz-Ressort.

Ablehnung

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund lehnen die geplanten Einschnitte ab. Und auch in der eigenen Partei gibt es Kritik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die auch Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, meint zwar, man könne über alles diskutieren. Klar sei für sie jedoch, dass die Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürfe. Sie seien das Rückgrat des Standorts Österreich - "und der darf nicht gefährdet werden", sagt Mikl-Leitner.

Eine Absage für ihre Pläne bekommt Fekter von der ÖVP-nahen Fraktion der Christlichen Gewerkschafter (FCG): "Gerade in der derzeitigen Schuldenkrise vieler Euro-Länder sind weitere Belastungen der Arbeitnehmer abzulehnen", sagt FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl. Die Gewerkschafter wollen "Seite an Seite mit dem ÖAAB gegen jede Verschlechterung bei Abfertigungen und Sonderzahlungen kämpfen".