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Politik
08/05/2012

Georgien: "Wo beginnt ein Polizeistaat?"

Vier Jahre nach dem Krieg mit Russland herrscht kalter Friede nach außen. Intern polarisiert Präsident Saakaschwili das Land.

von Stefan Schocher

Wenn sie Georgiens abtrünnige Gebiete erwähnt, so spricht Nana nur vom „sogenannten Südossetien“ und vom „sogenannten Abchasien“. Wütend ist die Georgierin mit den tief schwarzen Haaren auf „die Russen“, die in Georgien geopolitische Spielchen treiben würden und die Truppen in ihrem Land stationiert hätten. Aber irgendwie auch auf die eigene Führung, die, so meint Nana, „da nur recht plump mitspielt und eher reagiert“ als Aktionen zu setzen.

Im August 2008 war der Konflikt um Südossetien und Abchasien eskaliert – zu einem offenen Krieg mit Russland. Seither tut sich gar nichts. Es gibt keine Direktflüge mehr. Und als diplomatischer Erfolg wird schon gewertet, dass die einzige Landverbindung nach Russland über die georgische Heerstraße wieder offen ist. Aber daran hat vor allem Russland Interesse, schließlich läuft hier der gesamte Schwerverkehr für den Verbündeten Armenien durch. Aber für georgischen Wein etwa, das wichtigste Exportprodukt des Landes, ist der russische Markt weiter tabu. „Selbst schuld“, sagt Nana, lacht und nimmt einen Schluck.

Georgien, der strategisch wichtige Kreuzungspunkt für den Öl- und Gastransit von Ost nach West und Nord nach Süd, steht vor stürmischen Zeiten: Am 1. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. In russischen Medien wird über eine mögliche neue Eskalation in Georgien. spekuliert. Und für Michail Saakaschwili – seit der Rosenrevolution 2004 Präsident Georgiens – endet die Amtszeit im Frühjahr 2013.

Manche Beobachter meinen, dass er an der Macht bleiben und es auf das Amt des Premiers abgesehen haben könnte. Immerhin betreibt die Regierung systematisch den verfassungsmäßigen Umbau zu einer parlamentarischen Republik. Da hakt die Opposition ein, die autoritäre Tendenzen Saakaschwilis kritisiert.

Vermögen

Die politischen Gegner spüren Aufwind: Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili rechnet bei den Wahlen mit bis zu drei Viertel der Parlamentssitze für sein Bündnis „Georgischer Traum – georgische Demokratie".

Im Mai hatte Iwanischwili, der mit einem Vermögen von 4,8 Milliarden Euro nicht nur der reichste Mann Georgiens, sondern laut Forbes einer der reichsten Männer der Welt ist, die seit Jahren größten Massenproteste gegen den Präsidenten organisiert.

Die Regierung versucht den Gegenschlag und kontert mit einer Sozialoffensive: E­twa 50 Prozent der Georgier sollen in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Nicht alle sind damit zu überzeugen: „Saakaschwili? Pfff", ist Dimas einziger Kommentar zum Staatschef. Der Mann um die 60 stammt aus den Bergen nahe der Grenze zu Russland. Er ist zu Besuch in der herausgeputzten Hauptstadt, wo seine Kinder leben und seine Enkelkinder studieren. Die Maßnahme mit der Versicherung nennt er „Wahlkampftaktik", die Regierung „korrupt". Und die Sauberkeit in Tiflis, das sich zusehends für Touristen rüstet, provoziert ihn geradezu: „Bei uns in den Bergen sieht es anders aus. Da herrschen andere Bedingungen."

„Oligarch der alten Schule“

Nana meint dagegen: „Irgendwo muss man anfangen – und die Hauptstadt ist doch das Gesicht eines Landes." Mit ihren zwei gut dotierten Jobs zählt sie zur gut verdienenden Oberschicht. Auch sie hat ihre Zweifel an Saakaschwili, aber Iwanischwili ist für sie keine Alternative. Einen „Oligarchen der alten Schule" nennt sie ihn. Und zu den Vorwürfe, der Präsidenten sei zunehmend ein autoritärer Sesselkleber, sagt sie: „Was wir mehr als alles andere brauchen in unserer Nachbarschaft ist Stabilität." Die Frage sei einfach: „Wo beginnt ein Polizeistaat, ein Polizeistaat zu sein? Ich kann hier vergessen, mein Auto abzusperren, und es wird auch über Nacht nichts passieren." Letztlich, so sagt sie, werde sich bei den Wahlen zeigen, „was für ein Mann Saakaschwili tatsächlich ist".

Abtrünnig: Südossetien und Abchasien

Ursprünge Im Zuge der bolschewistischen Revolution wurde Abchasien und Südossetien zu mit Georgien assoziierten Sozialistischen Sowjetrepubliken. Nach dem Ende der UdSSR forderten die Regionen Autonomie. Es kam zum Krieg und zur faktischen Loslösung von Georgien.

Eskalation 2008 Nach einer langen Serie gegenseitiger Provokationen an der Grenze zu Südossetien entschied Saakaschwili, die Provinz anzugreifen – und scheiterte. In der Folge marschierten russische Truppen bis vor die Hauptstadt Tiflis. Der Konflikt bleibt ungelöst.

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