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Politik
12/05/2011

Genug, es reicht

Die Regierung ist nicht fähig zu entscheiden. Jetzt ist endlich das Volk dran.

von Helmut Brandstätter

Es reicht. Genug gestritten. Wir können diese sinnlosen Keppeleien in der Regierung nicht mehr hören. Da werden irgendwelche Zahlen über Vermögenssteuern oder Kosten eines Berufsheeres verbreitet und Vorurteile bedient. Also muss das Volk jetzt regieren, lasst uns abstimmen.

Vermögenssteuer: Die SPÖ soll endlich ein klares Modell vorlegen. Mit allen Details, wie kassiert wird, und allen Konsequenzen, etwa für das Bankgeheimnis.
Berufsheer: Auch hier muss die SPÖ einmal sagen, wie sie bei gleichen Kosten ein Profiheer aufbauen will.
Studiengebühren: Da ist die ÖVP am Zug. Wir wollen wissen, wie viel Studenten zahlen sollen und wie ein System für Studiengebühren aussehen kann.

An einem Sonntag im November können dann die Österreicher der Regierung die Arbeit abnehmen und drei Entscheidungen treffen. Egal, was das Volk will, die Regierung hat dies zur Kenntnis zu nehmen, darf sich dann ein paar Tage ob ihrer Unfähigkeit schämen und muss dann weiterarbeiten. Neuwahlen braucht niemand. Freilich werden wir uns in zwei Jahren daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP nicht in der Lage waren, einfache politische Fragen gemeinsam zu klären.

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