Gemeindefusion in der Steiermark
Drei ÖVP-Bürgermeister sind innerhalb von zwei Minuten zu Fuß erreichbar, zum vierten dauert es sieben Minuten. Die südsteirischen Gemeinden Leutschach, Glanz, Schlossberg und Eichberg-Trautenburg picken derart aufeinander, dass eine Schlankheitskur angesagt ist. Das ambitionierte Vorhaben der Landesspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, ab 2013 Gemeinden zu fusionieren, braucht ein Musterprojekt.
Vorbild
"Wir sind das Vorbild, wie Kooperation funktioniert", verweist Reinhold Elsnig, Gemeindechef von Glanz, auf eine Feuerwehr, ein Altstoffzentrum, ein Kulturhaus, ein Freibad, eine Musikschule, einen Fußballklub und einen Ganztageskindergarten. Einsparungen müsse man ihm erst einmal vorrechnen, und den Profit für die Kommunen auch, bleibt Elsnig skeptisch. "Würden wir fusionieren, hätten wir rund 3900 Einwohner, da gibt es nicht mehr an Ertragsanteilen. Es muss für uns also ein Mehrwert erkennbar sein." 95 Prozent des Budgets gingen ohnehin für Sozialleistungen, Infrastruktur und Schule und Kindergarten auf. "Die Pflegekosten explodieren. Wo ist da ein Spielraum?" Noch bilanziere Glanz mit florierenden Weinbaubetrieben ausgeglichen, aber dann?
Der Schlossberger Bürgermeister Gottfried Postl winkt mit dem Zaunpfahl: "Es kommt auf das Hochzeitsgeschenk an." Peter Tschernko von Eichberg sieht's positiv: "Wir wären die größte Weinbaugemeinde der Steiermark." Auch sein Leutschacher Kollege Erich Plasch zieht in diese Richtung.
Aus der Bevölkerung kommen kaum Bedenken. "Es gibt eine Kirche in Leutschach und einen Pfarrer, also soll's nur eine Gemeinde geben", sagt etwa Edelwinzer Erwin Sabathi. "Aber es kommt ganz darauf an, wie viele Fördermittel vom Land fließen werden." Man sei hier verwurzelt und ineinander verstrickt, beschreibt Kellnerin Irmgard Fellner die Stimmung.
Nur in Glanz waren bei einer Volksbefragung 72,9 Prozent dagegen. Der skeptische Ortschef sieht's auch durch die parteipolitische Brille. " Die ÖVP hat viel zu verlieren. Wir sind die Bürgermeisterpartei. Es geht um den ländlichen Raum, der nicht geschwächt werden darf."
Das Ende des Kirchturmdenkens unter den 543 steirischen Gemeinden läuten SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein schwarzer Schatten, Vizeregierungschef Hermann Schützenhöfer, ein.
Einsparungen
Das große Finale der Gemeindereform soll Ende 2012 eingeklatscht werden. Voves stellt eine Berechnung an: 2009 hätte der Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gemeinden 883 Millionen Euro entsprochen. "Experten rechnen langfristig mit fünf Prozent Einsparung." Diese 44 Mio. Euro kämen den Gemeinden zugute.
Ein Erfolgserlebnis haben Voves und Schützenhöfer bereits: Leibnitz und Kaindorf an der Sulm haben grundsätzlich beschlossen, zusammen zu gehen.
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