Fischer: ESM-Entscheidung komme "nicht aus dem Ärmel"

Mit hitzigen Debatten zum ESM verabschiedete sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause - und die Absegnung des Europäischem Stabilitätsmechanismus war daher wenig überraschend auch zentrales Thema in der letzten ORF-Pressestunde vor dem Sommer mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Die Grünen fordern von Fischer ja eine Verfassungs-Prüfung, die FPÖ bereitet Verfassungsklagen vor und appelliert an Fischer, die entsprechenden Gesetze nicht zu unterzeichnen.

Damit konfrontiert sagte Fischer, dass das ganze Paket gestern Samstag auf seinen Schreibtisch gekommen sei. Ob er unterschreibe, ließ der Bundespräsident offen. Er müsse sich in den nächsten Tagen erst Klarheit verschaffen, so eine Unterschrift komme nicht "aus dem Ärmel".

Er wolle alles in Ruhe prüfen und sich mit Juristen beraten, so Fischer. Einen offensichtlichen Verfassungsbruch sehe er nicht, er wolle aber in dieser Sache seinen "Entscheidungsraster strenger machen als bei einem offensichtlichen Verfassungsbruch." Am Schluss werde es aber eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest sei, betonte Fischer.

In Österreich kann der Verfassungsgerichtshof ja erst prüfen, wenn der Bundespräsident entschieden hat. Auf die Frage, ob er sich eine Rechtslage wie in Deutschland wünschen würde, wo der Verfassungsgerichtshof entscheidet? Einfacher sei es "auf jeden Fall", so Fischer.

Volksentscheide

Angesprochen auf derzeitige Bestrebungen, öfter Volksabstimmungen abzuhalten - der Vorstoß kam von der ÖVP, jetzt ist die SPÖ auch auf den Zug aufgesprungen - sagte Fischer: "Ich war derjenige, der den Antrag auf eine Volksabstimmung zu Zwentendorf eingebracht hat". Er könne sich also gut vorstellen, dass man Volksabstimmungen in den nächsten Jahren häufiger anwendet, warnt aber gleichzeitig vor einem Automatismus und einer Ausschaltung des Nationalrats. Bei ESM oder Fiskalpakt spricht sich Fischer nicht für eine Volksabstimmung aus. Wichtig sei ihm, die Probleme nicht zu boulevardisieren.

Parteienfinanzierung

Die Parteienförderung wurde jüngst von 15,3 Millionen im Jahr 2012 auf 29,1 Millionen jährlich angehoben. Bei den Bürgern werde gespart, bei den Politikern nicht - dieser Eindruck würde damit gestärkt, so die Fragesteller in der Pressestunde. Ob er die Anhebung der Parteienförderung um dieses Ausmaß daher als gerechtfertigt ansehe? Fischer distanziert sich nicht von diesem Beschluss und hofft, dass die Neuregelung positive Auswirkungen habe.

Auf die Frage, wie er es privat halte, meinte der Bundespräsident: "Ich bin ein sparsamer Mensch. Mein Privatauto ist ein Volkswagen, ich gehe nie in eine Bar, ich war noch nie in einem Casino."

Scheuch würde sich mit Rücktritt "Applaus verdienen"

Zur Causa Scheuch sagte Fischer: "Wenn das jemand in einer anderen Partei passiert wäre, hätte die FPÖ ganz klar den Rücktritt gefordert, und ich glaube, dass die Freiheitlichen recht gehabt hätten." Die Grenzen des Strafrechtes seien das eine, die Grenzen dessen, was man sich als vorbildlicher Politiker erlauben könne, seien viel enger. Scheuch würde sich jedenfalls "Applaus verdienen, für so einen Schritt."

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