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Politik
12/05/2011

Fekter: "Haben Stiftungen umgebracht"

ÖVP-Finanzministerin Fekter bereut eine Steuererhöhung für Reiche und lässt nun ein Steuerreform-Modell erarbeiten.

von Patricia Haller

Als Innenministerin hat sie das Sparpaket der Regierung im Herbst 2010 mitgetragen. Als Finanzministerin hält Maria Fekter (ÖVP) mittlerweile eine Maßnahme für unnötig: Dass Stiftungen seit 2011 höher besteuert werden. Fekter nach einem Pressegespräch Donnerstagabend zum Thema "Steuerwettbewerb als Standortvorteil": "Die Stiftungen haben wir umgebracht. Ich bereue das sehr." Es gebe weniger Neugründungen, viele Stiftungen seien gelöscht worden. Von einem Stifter sei ihr bekannt, dass er früher übliche Zuwendungen an eine Hochschule eingestellt habe. Fekter: "Es ist volkswirtschaftlicher Unfug jemanden zu vertreiben, der Millionen für die Unis spendet."

Zu hoch

Was die geplante Steuerreform betrifft, soll bis Ende des Jahres ein eigenes ÖVP-Modell vorliegen, das ohne Gegenfinanzierung auskommt. Ziel ist, das Steuersystem einfacher zu gestalten. Fekter betonte neuerlich, dass der Mittelstand entlastet werden soll. Zum Mittelstand zählten "all jene, die Steuern zahlen". Familien mit Kindern sollen auch von der Reform profitieren.

Weil die Ausgaben für Zinsen, Pensionen und Wohlfahrtsstaat eher steigen als sinken würden, müsse das Steuersystem so gestaltet sein, "dass gute Steuerzahler angelockt werden".

Unter diese guten Steuerzahler fielen neben vielen Unternehmen gut und sehr gut Verdienende. "Knapp zehn Prozent der obersten Einkommensbezieher zahlen mit elf Milliarden Euro pro Jahr 50 Prozent des Lohnsteueraufkommens."

Weil die Belastungen derzeit schon hoch genug seien, lehnt die Finanzministerin neue Steuern, wie sie von der SPÖ gefordert werden, ab. Außerdem sei die Abgabenquote mit 43 Prozent hoch genug.

Dem Plan der SPÖ, Vermögen ab einer Million Euro zu besteuern und Details der Gruppenbesteuerung für Unternehmen zu ändern, erteilte die ÖVP-Ministerin daher eine Abfuhr. Eine Besteuerung von Substanz-Vermögen vertreibe gute Steuerzahler. Vermögenserträge wiederum seien allesamt besteuert und Reiche zahlten schon ausreichend in den Steuertopf.

Eine Änderung der Gruppenbesteuerung für Unternehmen nannte sie "eine gefährliche Drohung". Schließlich habe deren Einführung dazu geführt, dass große Unternehmen ihre Zentralen in Österreich behalten oder hier angesiedelt hätten. Das habe Arbeitsplätze gebracht und abgesichert.

Was die Grundsteuer angeht, bleibt die Finanzministerin bei ihrem Ziel: Sie will, dass die Bundesländer ab 2015 ihren Steuersatz autonom gestalten, um so miteinander in einen Steuer-Wettbewerb zu treten.

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