Fekter glaubt an Milliarden-Deal mit Schweiz

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich am Dienstag zu den Spekulationen um das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz geäußert: Sie sei davon überzeugt, dass es noch heuer abgeschlossen werden könne, sagte sie im ORF-Radio.

Die Verhandlungen seien schnell abzuschließen, weil das deutsche Modell als Referenz vorliege. Deutschland und die Schweiz haben vereinbart: Deutsches Schwarzgeld wird künftig versteuert – die Schweiz behält auf Kapitalerträge die 26,4 Prozent (die deutsche Quellensteuer) ein und überweist die Summe nach Berlin – das Bankgeheimnis bliebe aufrecht. Dazu käme als Kompensation für Verluste des deutschen Fiskus in den letzten zehn Jahren eine Einmalzahlung. In Kraft soll der Vertrag 2013 treten, derzeit blockiert ihn aber noch die SPD im Bundesrat (Deutsche Länderkammer) . Auf bis zu 160 Milliarden Euro wird das deutsche Schwarzgeld in der Schweiz geschätzt, inoffiziell geht das deutsche Finanzministerium von zehn Milliarden Euro Einnahmen im ersten Jahr aus – offizielle Zahlen gibt es noch nicht.

Das deckt sich aber mit den österreichischen Kalkulationen: Die Regierung geht von zwölf bis 20 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich in der Schweiz aus – und von einer Milliarde als Sofortzahlung der Schweiz.

Mario Tuor, der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, zweifelt aber an Fekters Zeitplan. Er sagte im ORF-Radio, Jänner 2013 sei ein "sehr ehrgeiziges" Ziel. Derzeit werde noch daran gearbeitet, dieses Datum für den Pakt mit Deutschland einzuhalten. Egal, wie schnell man verhandele: Staatsverträge unterliegen in der Schweiz außerdem der Referendumspflicht, nach dem Beschluss im Parlament muss er in jedem Fall drei Monate aufliegen – womöglich gibt es sogar noch eine Volksabstimmung. Tuor kann auch nicht bestätigen, dass mindestens zwölf Milliarden Euro in der Schweiz liegen: Dazu habe man keine Berechnungen.