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Politik | Europa
03/21/2019

Vranitzky: "Der größte Brocken war das Njet Moskaus zum EU-Beitritt"

Altkanzler im Interview: Wie er das Njet der Russen zum EU-Beitritt aufbrach. Und warum er Schüssel nachträglich scharf widerspricht.

KURIER: Herr Dr. Vranitzky, was war als junger Mensch  Ihre erste persönliche Begegnung mit dem Thema Europa?

Franz Vranitzky: Ich habe mich während meiner Studienzeit sehr für Geographie interessiert und dazu auch meine Diplomarbeit geschrieben. Mein Professor  hat von uns  verlangt, dass wir wissen wie man etwa von Hamburg nach St. Veit an der Glan kommt, also  dass wir ohne Karte alle wichtigen Verkehrswege in Europa kennen. Ich bin dann bei Radtouren einige wichtige Strecken selber abgefahren. So bin ich quasi auf dem Fahrrad ein früher Europäer geworden.

Als Bundeskanzler haben sie dann den berühmten Brief nach Brüssel, das EU-Beitrittsgesuch, auf den Weg gebracht. Wo gab es die größten Widerstände?  

Ich habe 1987 begonnen innerhalb der Regierung den Beitritt vorzubereiten. Wie so oft im Leben ist vieles machbar, solange es nicht niedergeschrieben ist. Als der Brief nach Brüssel 1989 geschrieben und weggeschickt werden sollte, gab es plötzlich Vorbehalte. Die einen sahen die Neutralität in Gefahr, die anderen fürchteten einen Anschluss an Deutschland oder an die Nato. Das konnte ich aber in vielen internen Diskussionen ausräumen.

Franz Vranitzky

Die größten außenpolitischen Vorbehalte kamen  aus Russland. Sie sind deswegen im Vorfeld des EU-Beitrittsansuchens nach Moskau gereist. Wie stark war da noch das Njet gegen Österreichs EU-Beitritt?                              

Wir mussten aufgrund des Staatsvertrags alle vier Alliierten abklappern. Das war nicht nur eine Frage der Courtoisie. Wir wollten auch auf Nummer sicher gehen, dass niemand sich übergangen fühlt und – was rechtlich möglich gewesen wäre –  den Alliierten-Rat wieder einberuft und mit der Frage befasst. Bei den Franzosen brauchte es da einen längeren Überzeugungsprozess. Der damalige Präsident Francois Mitterand hatte Sorge, dass der deutschsprachige Raum mit dem Beitritt Österreichs zu dominant würde.

Ging nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Paris tatsächlich die Angst vor Österreich als „dritten deutschem Staat“ in der EU um?

Vielleicht nicht Angst, aber Vorbehalt. Nach drei, vier Besuchen in Paris konnte ich das erledigen. Frau Thatcher in London war das Thema nicht besonders wichtig. Den USA war es sehr recht. Der größte Brocken war Moskau. Ich bin daher 1988 zu Ministerpräsident Ryschkow gereist, der als Regierungschef mein direktes Gegenüber war. Er hat schon in der ersten Viertelstunde unseres Gesprächs gesagt: Er liest irgendwo, dass wir der EU beitreten wollen. Das gehe natürlich nicht. Ich habe zurückgefragt, warum das nicht gehen sollte. Er hat dann gesagt, dass würde die im Staatsvertrag verankerte Neutralität stören. Ich konnte dann mit dem Hinweis punkten, dass die Neutralität gar nicht im Staatsvertrag steht, sondern von Österreich in einem eigenen Gesetz deklariert wurde.

Wie ist es Ihnen endgültig gelungen, das  harte Njet der Russen wenige Monate vor dem EU-Beitritts-Antrag doch noch aufzuweichen?

Es hat mich drei Tage Aufenthalt in Moskau gekostet, in wiederholten Gesprächen zu versichern: Wir hegen  keine sinistren Absichten,  sondern glauben, dass das für unsere Wirtschaft gut ist und dass wir als Teil des freien Europa dazugehören. Am Schluss hat sich Ryschkow beruhigt. Bei meiner Abreise hat er der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben: Der österreichische Bundeskanzler habe ihm versichert, alle internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Damit war es für uns gelaufen. Wäre ich in Schwechat mit einem Njet der Russen angekommen, hätte die mediale österreichische Seele zu kochen begonnen. Übrigens: Der damalige Parteichef Michail Gorbatschow hat bei unserem einstündigen Gespräch, das am vierten Tag des Besuchs kurz vor der Heimreise stattfand, das Thema mit keinem Wort mehr erwähnt.

Als 1994 der EU-Beitritt final in Brüssel verhandelt wurde, war eine große Regierungsdelegation in Brüssel. Nur Kanzler und Vizekanzler blieben zu Hause in Wien, warum?

Das war Teil der Strategie. Alois Mock hat die Delegation der Fachminister angeführt, weil es ja vor allem darum ging die letzten Fachfragen zu klären. Ich bin im Bundeskanzleramt geblieben und in den drei Tagen gar nicht nach Hause gegangen.

Sie haben während der letzten Verhandlungstage  im  Bundeskanzleramt übernachtet?

Ich habe wenig bis gar nicht geschlafen, wenn dann im Sitzen. Dass ich in Wien geblieben bin, war gar nicht so unwichtig. Wenn es holprig geworden ist in Brüssel, haben mich die Kollegen jederzeit anrufen können. Der damalige Verkehrsminister Klima hat etwa bei den Franzosen wegen des Transitvertrags (Beschränkung des Lkw-Verkehrs vor allem in Tirol, Anm. d. Red) auf Granit gebissen, weil sie gesagt haben: Eine Schweiz in Europa genügt ihnen.

Franz Vranitzky

Denn die Schweizer haben den Nord-Süd-Verkehr so erschwert, dass dieser komplett nach Frankreich ausgewichen ist. Viktor Klima war  ob des Verhaltens der Franzosen so betreten, dass er die Verhandlungen abbrechen und nach Hause fahren wollte. Ich habe gesagt: Das kommt nicht in Frage. Wir haben das drei Jahre vorbereitet und werden jetzt nicht am Schluss die Nerven verlieren. Ich habe dann im Gespräch mit Präsident Mitterrand darauf hingewiesen, dass wir ein Parallelschicksal haben, weil der Verkehr östlich der Schweiz über Österreich ausweicht. Das hat das Eis gebrochen.

Klima war nicht der einzige der die Verhandlungen abbrechen und heimfahren wollte, oder?

Ja, auch  Mock hat mich angerufen und gesagt, es werden ihm so viele Prügel vor die Füße geworfen, er bricht die Gespräche ab. Ich habe ihm gesagt, er soll das nicht tun und ihm gut zugeredet. Mock war ja ein begeisterter Europäer, daher wäre es gerade aus seiner Warte schlimm gewesen, wenn er abgebrochen hätte. Mock musste dann aber aus gesundheitlichen Gründen Pausen in Brüssel einlegen. Lacina hat bisweilen die Verhandlungsführung übernommen und in seiner ruhigen Art gut zu Ende gebracht.

Am Abend der Volksabstimmung herrschte über alle Lager hinweg eine einmalige patriotische Jubelstimmung. Legendär wurde, dass VP-Chef Busek im  Festzelt der SPÖ lautstark die Internationale mit gesungen hat.

Busek meinte, er hätte den Text besser gekonnt. Auf alle Fälle sind so manche Schleusen gebrochen. Es hat sich einmal mehr gezeigt: Eine Koalition braucht, um gut zu funktionieren, ein wichtiges Thema. Und das war halt das wichtigste Thema der 80er und 90er Jahre.

Warum hat  aber der neue Honeymoon zwischen ÖVP und SPÖ nicht lange gehalten und schon ein Jahr nach der regulären Wahl 1995 in vorzeitigen Neuwahlen geendet?

Wahrscheinlich war es gar kein Honeymoon. Doktor Schüssel hat einmal zu mir gesagt, es ist eh ganz gut gelaufen. Aber jetzt wäre es Zeit für einen Wechsel. Gebracht hat es der ÖVP aber nichts, denn die Kräfte waren danach in etwa so verteilt wie vorher.

Haben Sie sich von Schüssel verraten gefühlt, in dem Sinn: Der rote Mohr hat mit dem gemeinsamen Ja zur EU seine Schuldigkeit getan?

Die Sozialdemokraten kleiner machen, ist im konservativen Instrumentenkasten immer vorhanden. Aber da darf man nicht sentimental sein. Wenn eine Partei längere Zeit Nr. 2 ist,  wird sie immer wieder den Versuch unternehmen, erste zu werden. Nur ist das in meiner Zeit weder vor noch nach dem EU-Beitritt gelungen.

Wolfgang  Schüssel begründet im Interview für diese Serie den Gang in Neuwahlen damit, dass das vom SPÖ-Finanzminister Andreas  Staribacher vorgelegte Budget die Einführung des Euro gefährdet hätte.

Das habe ich weder damals noch bis heute so gehört. Das ist eine erfundene Geschichte. Und der Euro ist eingeführt worden.

Franz Vranitzky

Wie würde heute eine EU-Abstimmung ausgehen?

Wenn es um den Verbleib in der EU halte ich eine solide Pro-Mehrheit wieder für realistisch. Ob es noch einmal Zwei-Drittel dafür werden würden, ist schwer zu beurteilen, weil es davor wieder wie 1994 eine Kampagne geben würde. Ich gehe davon aus, dass der  ÖVP-Teil der Regierung für die EU werben würde. Aber ich weiß nicht, wie sich etwa die FPÖ positionieren würde angesichts  ihrer seltsam anmutenden Skepsis, ohne Alternativen aufzuzeigen.

Wird die EU 2030 mehr oder weniger Mitglieder als heute haben?

Das ist schwer zu prognostizieren. Was man aber sagen kann: Wir sollten neue Mitglieder schon im Vorfeld sehr sorgfältig prüfen, ob sie nach dem Beitritt das einhalten, was sie davor geschworen haben. Hier geht es ja  um die Einhaltung von Verträgen.  Wir haben leider einige  Mitgliedsländer, wo die finanzielle Stabilität bis heute nicht gegeben ist.

Sie meinen Griechenland?

Als das kleinere Beispiel. Es gibt bei weitem schwerere Brocken im Mittelmeerraum. Darüber hinaus sind wir immer wieder mit Korruption in Mitgliedsländern konfrontiert.

Sie meinen Rumänien und Bulgarien?

Die Beispiele sind bekannt. Alles in  allem ist aber zu sagen: Bei  allem Verständnis, dass der eine dem anderen hilft, muss man auch die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung einkalkulieren. Und die ist nur dann garantiert, wenn auch die anderen Mitglieder dafür sorgen, dass ihre wirtschaftliche Leistungskraft gestärkt wird.

Das ganze Interview in voller Länge: