EU zieht Botschafter aus Weißrussland ab

Alexander Lukaschenko
So sieht Eskalation aus! Ein diplomatischer Schlagabtausch sondergleichen lässt die ohnehin kühlen Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland am Dienstag endgültig in die Eiszeit schlittern.
Erst der Beschluss der EU-Außenminister, die Sanktionsliste gegen das Regime in
Minsk auszuweiten. Und dann prompt die Gegenreaktion aus
Minsk: Die weißrussischen Botschafter bei der
EU und in
Warschau wurden zu Konsultationen nach
Minsk berufen, die Botschafter der
EU aufgefordert, sich in ihre Heimatländer zu begeben. Noch am Abend folgten die EU-Staaten dem Rauswurf und zogen ihre diplomatischen Vertreter ab.
Und weiter heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums in
Minsk: Man werde als Antwort auf die
Verschärfung der
Sanktionen all jene Personen mit einem Einreiseverbot belegen, die für die Durchsetzung der EU-Maßnahmen verantwortlich seien. Totale
Eiszeit zwischen
Minsk und
Brüssel also.
Schwedens Außenminister
Carl Bildt bezeichnete es auf
Twitter so: „Der Diktator verbrennt die letzten Brücken.“
Gegenstand der EU-Sanktionen sind Einreiseverbote gegen Vertreter des Regimes. Auf der Liste der EU stehen bereits über 200 Namen. Am Dienstag wurden 21 hinzugefügt: 19 Richter und zwei Polizeibeamte, die an der Verfolgung der Opposition gegen Weißrusslands autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko beteiligt waren. Umstritten war der Plan, auch den Unternehmer Juri Czih auf die Liste zu setzen. Vor allem Slowenien wehrte sich. Czih hatte slowenische Baufirmen mit Millionen-Euro-Aufträgen versorgt.
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