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Politik
02/28/2012

EU zieht Botschafter aus Weißrussland ab

Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Minsk aus, was eine totale diplomatische Eiszeit nach sich zieht.

von Stefan Schocher

So sieht Eskalation aus! Ein diplomatischer Schlagabtausch sondergleichen lässt die ohnehin kühlen Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland am Dienstag endgültig in die Eiszeit schlittern.


Erst der Beschluss der EU-Außenminister, die Sanktionsliste gegen das Regime in Minsk auszuweiten. Und dann prompt die Gegenreaktion aus Minsk: Die weißrussischen Botschafter bei der EU und in Warschau wurden zu Konsultationen nach Minsk berufen, die Botschafter der EU aufgefordert, sich in ihre Heimatländer zu begeben. Noch am Abend folgten die EU-Staaten dem Rauswurf und zogen ihre diplomatischen Vertreter ab.


Und weiter heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums in Minsk: Man werde als Antwort auf die Verschärfung der Sanktionen all jene Personen mit einem Einreiseverbot belegen, die für die Durchsetzung der EU-Maßnahmen verantwortlich seien. Totale Eiszeit zwischen Minsk und Brüssel also. Schwedens Außenminister Carl Bildt bezeichnete es auf Twitter so: „Der Diktator verbrennt die letzten Brücken.“

Gegenstand der EU-Sanktionen sind Einreiseverbote gegen Vertreter des Regimes. Auf der Liste der EU stehen bereits über 200 Namen. Am Dienstag wurden 21 hinzugefügt: 19 Richter und zwei Polizeibeamte, die an der Verfolgung der Opposition gegen Weißrusslands autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko beteiligt waren. Umstritten war der Plan, auch den Unternehmer Juri Czih auf die Liste zu setzen. Vor allem Slowenien wehrte sich. Czih hatte slowenische Baufirmen mit Millionen-Euro-Aufträgen versorgt.

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